Stellungnahme Freie Wähler – Haushaltsplanentwurf 2013

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2013 ist die Entwicklung und die aktuelle wirtschaftliche Lage der Gemeinde Reilingen von der Kämmerei klar dargestellt und die wesentlichen Zielsetzungen der Planungen für die folgenden drei Jahre sind sehr detailliert erläutert. Der vorliegende Entwurf sollte allerdings  auf dem Einband einen Untertitel bekommen, der lauten könnte: "Sieht so die Zukunft unserer Gemeinde tatsächlich aus?" Das Haushaltsjahr 2013  hinterlässt auf den ersten Blick - wenn es läuft wie geplant - den positiven Eindruck: "Wir sparen und können ausgleichen", und zwar teilweise das Defizit von 2012! Allerdings wird die Freude darüber nur kurz! Dieses positive Ergebnis wird unter anderem dadurch erzielt, dass bereit gestellte Mittel für die geplante Sanierung der Leichenhalle 2013 noch nicht benötigt werden. Durch die inkonsequente Abarbeitung und dem Herausschieben einer endgültigen Entscheidung im Gemeinderat ist die inzwischen dringend notwendige Sanierung nur herausgezögert worden. Die Sanierung kommt spätestens ab 2014 (in einer der nächsten Sitzung wird darüber entschieden), die Baukosten sind in der Zwischenzeit gestiegen. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich wesentlich höher als je gedacht. Dieses Hin-und-her und die dadurch entstandenen Mehrkosten trägt der Bürger in den kommenden Jahren. Hier muss sich das Gremium insgesamt kritisch hinterfragen. Denn mit diesem Ergebnis kann keine Fraktion zufrieden sein. Denn Bürgermeister Klein hat es im letzten Jahr zu recht mehrfach Beschlüsse angemahnt, auch im Hinblick auf steigende Baukosten. Wie bekannt, liegen bereits weitere Projekte in der Warteschleife. Beispiel: die Haydnallee und Bierkellergasse mit ca. 1,8 Mio. Euro.

Bedenken hat unsere Fraktion daher bei dem vorliegenden Finanzplan für die Jahre 2014 – 2016. Es wird ein Investitionsprogramm für Reilingen in einmaliger Höhe von 4.857.500 € ausgewiesen. Davon müssen - Stand heute - mindestens 1.400.000 € über Kredite finanziert werden. Die Fraktion der Freien Fraktion steht auf jeden Fall für eine zukunftsfähig aufgestellte Gemeinde, die für unsere Bürgerinnen und Bürger lebenswert ist, immer noch dem  Ziel folgend, eine intergenerative Gerechtigkeit zu erreichen. Trotzdem muss auch die kritische Frage erlaubt sein, ist dieses Ziel bei dieser Finanzplanung überhaupt noch realisierbar?

Grundlage bei allen anstehenden Entscheidungen ist für unsere Fraktion immer noch "Sparen und effizient arbeiten"; ohne Qualitätsverlust kostengünstige Lösungen finden. Unter diesem Aspekt müssen wir für die dringendsten Vorhaben jetzt zeitnah Entscheidungen treffen. Viel zu lange warten, zum Beispiel die Vereinsvertreter von SC 08 und TBG, auf konkrete Ansagen. Die Situation bei der Sportanlage verschlechtert sich zusehends und sie ist teilweise für die wichtige Kinder- und Jugendarbeit beider Vereine schon nicht mehr nutzbar.

Nur aus dem Tagesgeschäft unserer  Kommune, Zuschüssen und Fördermitteln sind die geplanten Vorhaben nicht finanzierbar. Verwaltung und Gemeinderat müssen sich vermehrt damit beschäftigen, wo und wie effektiver gearbeitet werden kann. Wo hat auch eine Gemeinde die Möglichkeit zusätzliche Einnahmen zu erzielen? Wir denken dabei nicht an Gebührenerhöhungen. Das Ziel heißt Generieren und Innovation!

Die Freien Wähler kritisieren schon seit vielen Jahren die Vergaberichtlinien der Gemeinde bei gemeindeeigenen Baugrundstücken. Es hat den Anschein, als ob gemeindeeigene Baugrundstücke nur als Ladenhüter verwaltet werden. Sechs Baugrundstücke stehen im Holzrott seit Jahren zum Verkauf. Dass die Verkäufe scheitern, liegt sicherlich nicht an der Verwaltung, aber eine gewisse Flexibilität bei der Vermarktung mit besseren Richtlinien wäre dringend notwendig. Auch hier wäre einmal zu prüfen, inwieweit solche Baugrundstücke zum Bau von in Reilingen dringend notwendigen und bezahlbaren Mietwohnungen für junge Familien verwendet werden könnten.

Unser REWE-Markt ist ein Erfolgsmodell. Da muss doch bei der Schlossmühle die Frage erlaubt sein, warum die Gemeinde, sprich KWG, dort nicht genauso unternehmerisches Engagement an den Tag legen könne, um auch in diesem Bereich für die Reilinger Bevölkerung eine Lösung anbieten zu können, die sich rechnet? Nur sie ist unseres Erachtens in der Lage, in diesem sensiblen Bereich für unsere Bevölkerung Neues zu schaffen und dabei die Geschichte Reilingens  zu bewahren. Vor Jahren ist dieses Areal als vielgepriesenes Tafelsilber wieder in die Hände der Gemeinde gekommen und wir wehren  uns dagegen, dass es Intentionen gibt, diesen Bereich, egal in welcher Form, einfach wieder los zu werden. Damit würden wir als Gemeinderat nicht den Auftrag vieler Bürger erfüllen, die bei der Schlossmühle, eine andere  Erwartungshaltung an die Gemeinde haben.

Hier suchen wir bisher vergeblich, die gerade hier im Gemeinderat von allen Seiten geforderte Transparenz. Es stehen bereits interne Überlegungen oder  Entscheidungen an. Wann soll denn hier der Bürger mit einbezogen werden, damit er seinen Willen bekunden oder seine Meinung dazu sagen kann, wie die Zukunft der Schlossmühle aussehen soll?

Hier fordern wir, die Freien Wähler, im Vorfeld eine Bürgerversammlung, damit alle Optionen klar auf den Tisch kommen. Einen entsprechenden Antrag werden wir stellen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer tragen  maßgeblich zur Finanzierung der Aufgaben unserer Gemeinde bei, sie ist mit die wichtigste originäre Ertragsquelle im Haushalt. In den letzten Jahren sind die hoch angesetzten Gewerbesteueransätze jedes Jahr eingetroffen, hoffen wir, dass es dank unseren Gewerbetreibenden so weiter geht.

Denn die Ansätze für Mittel von Bund und Ländern sind in allen Bereichen sehr optimistisch prognostiziert und nach deren Vorgaben eingearbeitet. Wobei man auch anerkennen muss, dass jetzt endlich deutlich höhere Zuweisungen aus dem Pakt für Familien und Kinder kommen. Trotzdem kann man den Zuweisungen weniger trauen, als den Steuerzahlungen unserer Gewerbetreibenden, denn die werden sofort und direkt zur Kasse gebeten. Bund und Land sind den Bürgern schlechte Vorbilder, die lassen sich viel Zeit!

Unser Fazit:

Der Haushaltsplan-Entwurf für 2013 ist realistisch und umsetzbar. Bei den Investitionen im Finanzplanungszeitraum 2014-2016 gehen wir im Moment noch davon aus, dass es schwierig wird alles umzusetzen. Die Fraktion der Freien Wähler wird sich aber dafür einsetzen, dass qualifiziert und zeitnah an die Projekte herangegangen wird, um für unsere Bürgerinnen und Bürger "das Beste" möglich zu machen.

Zum Eigenbetrieb Wasser und Abwasser

In beiden Eigenbetrieben müssen zwangsläufig wieder Mittel für Sanierungen eingestellt Werden, an denen kein Weg vorbei geht. Auch das Thema Kanalsanierung wird uns noch viele Jahre begleiten.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan-Entwurf 2013 mit der Finanzplanung 2014 – 2016 sowie den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung und für die Abwasserbeseitigung zu.

Stellungnahme Freie Wähler – Haushaltsplanentwurf 2012

Aller Anfang ist schwer und damit meine ich nicht nur die aufwändige Umstellung nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht durch die Kämmerei sondern auch die Bewertung des vorliegenden Zahlenwerks.

Die Freie-Wähler-Fraktion ist der Meinung, dass ein vernünftiger und solider HH-Planentwurf vorliegt. Die Mittel für die Investitionen bis 2015 sind nicht zu knapp bemessen, sodass ein Spielraum für Entscheidungen vorhanden ist. Es gibt keine großen Überraschungen – die notwendigen Hausaufgaben, sprich Verwaltungsaufgaben, werden erledigt oder zwangsläufig abgearbeitet. Kreative, innovative Zukunftsideen haben es schwer, bei knapper Kasse Berücksichtigung zu finden.

Dem Ziel folgend, eine intergenerative Gerechtigkeit zu erreichen, muss der Plan in dem genannten Zeitraum aufgehen. Den Aufwendungen müssen entsprechende Erträge gegenüber stehen.

Das vorliegende Werk ist genehmigungsfähig,  startet aber mit einem Defizit von  -614.000 Euro. Dieses Minus muss im Planungszeitraum kontinuierlich abgebaut werden und darf sich unter keinen Umständen ausweiten.

Wir wissen alle, was das heißt: "Sparen und effizient arbeiten, ohne Qualitätsverlust kostengünstige Lösungen finden".

Dahinter steckt auch das  Ziel, die geplante Kreditaufnahme von 700.000 € nicht in Anspruch zu nehmen.

Bei den Investitionen sind bis 2015 viele Maßnahmen aufgeführt, die anhand der eingestellten Mittel durchgeführt werden könnten. Letztendlich muss der Gemeinderat im Einzelnen noch entscheiden, wie und was durchgeführt oder angeschafft wird. Hier befindet sich nach unserer Meinung noch Einsparpotenzial.

Aber:

Die Ansätze für Mittel von Bund und Ländern sind in allen Bereichen sehr optimistisch prognostiziert und nach deren Vorgaben eingearbeitet. Auch die Einnahmen aus unserer Kommune sind, z.B. bei der Gewerbesteuereinnahme (1,6 Mio. €)  sehr hoch. Der  höchste Ansatz, den es laut Kämmerei je in Reilingen gab. Wie bei den Haushaltsplänen in den vergangenen Jahren spielt also weiterhin das Prinzip Hoffnung bei den Erträgen eine tragende Rolle. Dies hat sich zu den Vorjahren zumindest nicht geändert!

Nur eine Anmerkung zu den Erträgen: Endlich kommen höhere Zuweisungen durch die Landesregierung aus dem "Pakt für Familien und Kinder". Diese sind dringend notwendig, um unser qualifiziertes und durchgängiges Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche wie gewohnt fortzuführen. Nur mit diesen Mitteln können wir das hohe Niveau halten.

Fazit:

Eigenbetrieb Wasser

Der Wirtschaftsplan weist eine Kostendeckung auf.

Eigenbetrieb Abwasser

Die dringendsten Sanierungen unseres Kanalnetzes sind abgeschlossen, zum Teil werden sie jetzt noch  fertiggestellt. Wir sind aber noch nicht durch, es werden weitere erhebliche Kosten durch weitere Sanierungen auf uns zu kommen.

Verbrauchsabhängige Daten beeinflussen dazu die Unterhaltungskosten unseres Kanalisationsnetzes. Wir können nur hoffen, dass trotz dieser Aspekte der Preis für das Abwasser noch einige Zeit stabil gehalten werden kann.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplanentwurf sowie mit der Finanzplanung bis 2015 und den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung und für die Abwasserbeseitigung zu.

Wir danken dem Kämmerer Christian Bickle und seinem Team für die umfangreiche Umsetzung unseres HH nach dem NKHR.

Feststellung der Jahresrechnung für 2010

Die vorliegenden Zahlen möchte ich nicht im Einzelnen  kommentieren, dies hat Herr Bgm. Klein schon ausführlich gemacht.

Die vorliegende Feststellung Jahresabrechnung 2010 erinnert mich an die Abläufe der vorangegangen Jahre, beim Haushaltsentwurf ein Tal der Tränen und Wehklagen, alle Fraktionssprecher ringen in den Stellungnahmen zum Jahresbeginn mit den Worten, wie wir finanziell über die Runden kommen und nun, ebenso wie in den vergangenen Jahren.

Freude, dass aus finanzwirtschaftlicher Sicht das Jahr 2010 zufrieden stellend abgelaufen ist. Die Verschuldung konnte - zumindest - im Kernhaushalt abgebaut werden, es wurden keine neuen Darlehen gebraucht. Investitionen in Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur waren gerechtfertigt.

Nun heißt es durchatmen und Luft holen für die kommenden Jahre. Auch mal positive Ansätze herausarbeiten und darauf aufbauen. Eigentlich gehört diese Jahresabrechnung für die Bürger 2010 bereits der Vergangenheit an, sie interessiert, wie es jetzt und in Zukunft in Reilingen weiter geht.

Nicht einverstanden sind die Freien Wähler daher mit dem Ausblick der Verwaltung  auf die kommenden Jahre.

Es steht dort geschrieben:

Unsere Freude soll sich in Grenzen halten, obwohl sich voraussichtlich die vorhandene wirtschaftliche Erholung, auch auf die Mehreinnahmen im Haushalt der Gemeinde auswirken könnten.

Vor zu schneller Euphorie wird gewarnt. Risiken für die Konjunktur, Folgen der Finanzkrisen in Griechenland und Italien und dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sowie damit verbundene nicht absehbare Kosten.

Hier legt die Verwaltung wieder eine negative dazu noch spekulative Betrachtung an den Tag, die uns schon in den letzten Jahren viel von unser Kreativität oder Bewegungsfreiheit bei den Hauhaltsgesprächen genommen hat, das war übrigens auch beim HH-Entwurf 2010 der Fall.

Reilingen ist eine Gemeinde, die mit seinen mittelständischen Betrieben verlässlich aufgestellt ist. Selbst wenn Griechenland morgen aus dem Euro austreten würde und der Ausstieg aus der Kernenergie umgesetzt wird, wird in Reilingen weiter geschafft, im Ort für den Ort.

Die Gewerbesteuer trägt in erster Linie zum Einkommen in unserer Gemeinde bei. Unseren Gewerbesteuerzahlern oder besser allen Steuerzahlern müssen wir danken, denn sie sind zuverlässige Partner, wie auch schon aus dem  Finanzzwischenbericht 2011  ersichtlich. Egal, wer gerade in Bund und Land an der Regierung ist. Da kommen häufig nur leere Versprechungen und nicht nachvollziehbare Entscheidungen. Was in Reilingen erwirtschaftet wird rettet uns seit vielen  Jahren über Krisensituationen hinweg.

Wir wollen nichts schön reden, aber auch eine Verwaltung sollte - und wir befinden uns ja bereits fast am Ende des Planjahres 2011 - in einem Ausblick auch positive Aspekte aufzeigen und Impulse für die kommenden Haushaltsgespräche 2012 geben.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt aber der Abrechnung 2010 zu,

ebenso den Jahresabschlüssen für Wasser und Abwasser. Auch unsere Fraktion ist der Meinung, das der Jahresabschluss Abwasser aufzeigt, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.

Die Fraktion der Freien Wähler dankt Rechnungsamtsleiter Bickle und den Mitarbeitern des Rechnungsamtes für die Erstellung dieses übersichtlichen Zahlenwerkes..

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsentwurf 2011 sowie Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - Fraktionssprecherin Sabine Petzold

Bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf müssen wir leider das Prinzip Hoffnung strapazieren.

- Hoffnung - dass alles so eintrifft, wie im vorliegenden Entwurf geplant. Unser Haushalt 2011 ist in seiner finanziellen Leistungsfähigkeit sehr eingeschränkt. Große Sprünge können wir damit nicht machen und unvorhergesehene Ausgaben können diesen Entwurf ins Schwanken bringen.

Spielräume, die in den vergangenen Jahren immer wieder zu kleinen positiven Wirtschaftsergebnissen geführt haben, sind nicht mehr vorhanden. Es war schon ein Kraftakt, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2011 vorzulegen.

Der wirtschaftliche Aufschwung wird nahezu täglich über die Medien von den Regierungsparteien CDU und FDP in Bund und Land gepriesen. Bis zum Bürger ist davon leider nur bisher wenig oder gar nichts angekommen. Er hat immer weniger Geld zur Verfügung.

Gleichzeitig wird ganz öffentlich auch von einer noch nie da gewesenen Verschuldung der öffentlichen Haushalte gesprochen.

Ein Ergebnis einer Politik, die ständig neue und kostspieligere Aufgaben auf die kommunale Ebene abwälzt. Es gibt dazu inzwischen viele Beispiele, die den Kommunen überwiegend nur eins gebracht haben - Schulden.

Die Folgeerscheinungen der Wirtschaftskrise sind auf der untersten Ebene noch nicht abgearbeitet. Hinzu kommt, dass jegliche Kreativität oder die individuelle Handhabung kommunaler Aufgaben mehr und mehr eingeschränkt wird. Nach lokalen Prioritäten Investitionen zu entscheiden, wie es früher noch üblich und möglich war, diese Möglichkeit wird uns immer mehr genommen. Einsparmöglichkeiten für 2011 wurden mehrfach beraten und sind im Haushalts-Entwurf eingearbeitet. Selbstkontrolle ist angeraten sowie die ständige Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Ertragslage.

Was können wir noch tun?

Begonnene und zuschussfähige Projekte sind abzuschließen und notwendige Maßnahmen zum Bestandserhalt müssen durchgeführt werden. Gleichzeitig müssen wir unsere Infrastruktur und die Attraktivität unseres Standortes erhalten.

Dazu gehören das breit gefächerte Betreuungsangebot für unsere Kinder und die Buslinie nach Walldorf - was uns sehr viel Geld kostet -. Aber, gerade diese Angebote sind wichtige Entscheidungskriterien, damit junge Familien nach Reilingen ziehen. Wir müssen unsere Einwohnerzahl nicht nur halten sondern dringend erhöhen. Die Gemeinde wird daher auch im Jahr 2011 unter diesem Aspekt investieren. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, den Neubau des Kindergartens St. Anna.

Wir müssen konsequent weiter auf die zukunftsfähige Aufstellung unserer Gemeinde hin arbeiten, auch wenn die Spielräume eng sind.

Klagen und Stillstand bringen uns in dieser angespannten Situation nicht weiter. Die Erhaltung der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität.

Unseren Bürgern muss aber ganz klar gesagt werden, diese Lebensqualität wird 2011 mit einer geplanten Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 834.000 € gesichert. Es darf nicht beschönigt werden, dass daraus resultierend die Gemeinde in der Pflicht ist, in vielen Bereichen kostendeckender zu arbeiten. Zwangsläufig müssen wir als politische Mandatsträger damit auch Entscheidungen mittragen, in denen Kostenerhöhungen auf die Bürger zukommen werden.

Ein Punkt möchte ich noch aufgreifen. Die Gewerbesteuer stellt seit Jahren eine konstante Einnahmegröße dar. Trotz aller negativen Prognosen der Vergangenheit haben unsere Gewerbetreibenden immer ein besseres Ergebnis erzielt, als im Haushaltsentwurf eingeplant. In diesem Jahr ist der Ansatz höher. Und damit bin ich wieder beim Prinzip Hoffnung - dass der Wirtschaftsaufschwung auch unseren Gewerbetreibenden höhere Umsätze bringt - und die Erwartungen erfüllt werden.

Zur mittelfristigen Finanzplanung:

Die Fraktion der Freien Wähler ist der Meinung, dass wir zuerst unsere Finanzen konsolidieren und die tatsächliche finanzielle Entwicklung in diesem Jahr abwarten. Wenn wir dann wieder über eine solide Grundlage an finanziellen Mittel verfügen, können wir größere Investitionen oder Vorhaben wieder konkret angehen. Alle mittelfristigen Vorhaben sind zur Zeit für uns erst einmal Wunschdenken.

Die Freien Wähler haben daher auch auf Anträge zum Haushalt 2011 verzichtet.

Zugesichert wurde uns in den Haushaltsberatungen, dass die nicht verbrauchten Mittel aus unserem Antrag zur Schlossmühle von 2010 in diesem Jahr weiter für diesen Bereich verwendet werden. Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2011 sowie den Wirtschaftsplänen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen Herr Bürgermeister Klein, dem Rechnungsamt, im besonderen Herrn Bickle, für die umfassenden Informationen im vorgelegen Haushaltsentwurf danken.

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2010 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Der vorliegende Haushaltsentwurf  2010 verdeutlicht einen bisher nie da gewesenen Tiefpunkt der haushaltswirtschaftlichen Lage Reilingens. Wobei allerdings klar gesagt werden muss, dass wir unsere Hausaufgaben immer gemacht haben. Äußere uns allen bekannte Einflüsse verhindern leider ein vernünftiges Wirtschaften.

Dazu gehört auch, dass wir noch nicht abschätzen können, was für negative Begleiterscheinungen das  Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch für unseren Haushalt  bringt.

Eigentlich steht ja die Regierung verfassungsrechtlich in der Verpflichtung die Finanzierbarkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten, dies scheint sie aber zur Zeit vergessen zu haben.

Dafür werden  Steuersenkungen und andere Geschenke versprochen und umgesetzt, die lediglich einen geringen Teil unserer Bürger, wenn überhaupt, glücklicher machen.

Die Rechnung dafür müssen die Bürger und Bürgerinnen in den Kommunen, also auch wir in Reilingen, gemeinsam tragen.

Es findet gerade die Olympiade in Vancouver statt. Ich habe dieser Tage in Bezug auf die Kommunen dazu gelesen, dass es auch hier schon kommunale olympische Disziplinen gibt. Bei näherer Betrachtung ist das gar nicht mehr so lustig, denn:

der in diesem Zusammenhang erwähnte Gemeinde-Duathlon:

Entwickeln und Gestalten wird von einer neuen Disziplin abgelöst, dem kommunalen Dreikampf: Streichen, Kürzen, Schließen.

Nach Einschätzung der Freien-Wähler-Fraktion sind wir trotz der vorliegenden schlechten Haushaltszahlen aber noch in der Lage, uns am ersten Wettbewerb zu beteiligen.

Der Gemeinderat hat im vergangenem Jahr Entscheidungen für Investitionen getroffen, die wir in diesem Jahr umsetzen wollen und müssen. Angeschoben durch die Konjunkturmittel zum dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung, leisten wir dazu ebenso unseren Beitrag wie für die Fortentwicklung Reilingens. Noch leben wir in Reilingen nicht über unsere Verhältnisse, wir müssen aber genauestens darauf achten, dass es so bleibt.

Als Grundlage dazu dienen die aktuellen Zwischenberichte vom Rechnungsamt, die uns kontinuierlich über die Finanzsituation in Reilingen informieren müssen.

VWHH - Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt

Die Zahlen hat Bürgermeister Klein bereits ausführlich vorgestellt.

Das prognostizierte Wirtschaftsdefizit im Verwaltungshaushalt geht von 560.000 Euro aus, es gibt kaum noch Handlungsspielräume. Die Gründe werden im vorliegenden Entwurf detailliert aufgeführt. Unumgänglich wird eine Finanzierung  mit Krediten. Reilingen ist in der Realität vieler Gemeinden in Deutschland angekommen. Trotz der alarmierenden Zahlen verzichtet die Verwaltung darauf, kommunale Steuer- und Gebührenerhöhungen vorzuschlagen. Dies ist im Sinne unserer Fraktion. Auch wir halten dies für  kontraproduktiv und schädlich für das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.

Zu den  Investitionen im Jahr 2010:

Wir haben hier im Rat Entscheidungen getroffen, dass wir, wenn wir schon investieren, dies auch nachhaltig tun. Für uns hat die Erhaltung der Lebensqualität  unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität.

Der Bau des Kindergartens St. Anna, Straßenbaumaßnahmen im Zuge von Kanalerneuerungen, der Bau der Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte, Baumaßnahmen, Sanierungen, Straßen- und Kanalerneuerungen, dazu die erforderliche Energiesparmaßnahmen, wie die Umstellung auf Energiesparleuchten,  werden unseren Haushalt dafür belasten.

Eine Kreditaufnahme in Höhe 811000 Euro zur Finanzierung dieser zahlreichen Investitionsvorhaben ist unvermeidbar. Leider können wir aber nur so noch etwas in Reilingen bewegen ansonsten bedeutet dies Stillstand.

An dieser Stelle heißt es auch Daumen drücken, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen weiter fließen werden. Unser dank gilt den Gewerbetreibenden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt  dem Haushaltsentwurf 2010  zu.

Mittelfristige Finanzplanung:

Die mittelfristige Planung sollte auch ein positiver Blick nach vorne sein, obwohl die Entwicklung in vielen Bereichen unserer Wirtschaft, wenig Freude aufkommen lässt. Dazu gehört, dass Bund und Länder sich nicht weiter aus der Kostenverantwortung ziehen und alles den Kommunen aufs Auge drücken. Denn nur dann kann sich in Reilingen auch weiterhin etwas bewegen.

Eine Maßnahme sollte allerdings hier auch noch eingeplant werden.

Inzwischen unerlässlich und dringend benötigt ist die nachhaltige und technisch zeitgemäße Verbesserung der Breitband-Internetversorgung in unserer Gemeinde.

Wir stimmen der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung zu.

Den Wirtschaftsplänen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stimmen wir zu.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister Klein, dem Rechnungsamt, im besonderen Herrn Bickle, für die umfassende Informationen im vorgelegen Haushaltsentwurf danken.

Zum Antrag der Freien Wähler:

Der Betrag von 15.000 Euro soll für die archäologischer Erforschung des Geländes Schlossmühle 1 als Grundlage für die zukünftige Nutzung bereit gestellt werden. Es soll geprüft werden, welche historische Funde von der "Burg Wersau" tatsächlich noch vorhanden sind, ergänzend zu den bereits vorliegenden Ergebnissen. Diese Anschubfinanzierung sollte zur Verfügung stehen, z.B. für Planungen, Dokumentationen, Sicherung der Fundstellen, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit, wenn die bereits für das vierte Quartal  in Aussicht gestellten Sondierungsgrabungen des Landesdenkmalschutzes und auch Lehrgrabungen der Uni Heidelberg beginnen sollen.

Wir hoffen, dass hier keine leeren Versprechungen von Seiten des Landesdenkmalschutzes vorliegen. Die Gemeindeverwaltung dies einfordert und auch mit den entsprechenden Vorbereitungen durch die Verwaltung frühzeitig begonnen wird.

Die Freien Wähler sehen im Bereich der Schlossmühle für die Zukunft großes Entwicklungspotenzial, wenn sich die historische Bedeutung bestätigt. Beispiele anderer Gemeinden zeigen, dass selbst auf Grundlage von wesentlich geringeren historischen Funden, Möglichkeiten zur Vermarktung mittelalterlicher Ausgrabungen bestehen. Solche kulturell attraktiven Standorte können sich - auch das zeigen Beispiele - komplett refinanzieren.

Unsere Fraktion hat in den Haushaltsvorgesprächen zugestimmt, die beantragten Mittel von 50.000 Euro in diesem Jahr auf 15.000 Euro  zu reduzieren. Wir behalten uns aber vor, abhängig von den Ergebnissen der ersten Erforschungen, den Restbetrag von 35.000 Euro im Haushalt  2012  zu beantragen.

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2009 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Nach einer Talsohle bis 2006, einem schönen Überraschungsei im Jahr 2007 und einem noch positiven Haushalt 2008 sind wir mit dem Haushaltsentwurf 2009 wieder beim "Notwendigen" angekommen.

Ob alles richtig und vernünftig ist was wir planen bzw. andere Lösungen vielleicht besser sind, dass wissen wir erst Ende 2009. Eine notwendige Kontrolle ist dazu der Finanz-Zwischenbericht vom Rechnungsamt, der uns über den Stand der Dinge informiert und die Möglichkeit schafft, auf konjunkturelle Entwicklungen zu reagieren.

Auch an Reilingen geht die globale Wirtschaftslage durch fehlende Einnahmen in Höhe von 118.000 Euro nicht spurlos vorbei und wir können nur hoffen, dass sich hier bald wieder insgesamt eine deutliche Verbesserung einstellt.

Wir sind in einer unsicheren Zeit und wir wissen nicht, wie weit oder wo es noch hingehen wird. Wir blicken gespannt in die Zukunft, hoffend, dass die Prognosen nicht eintreffen und wir alle noch einmal mit einem blauen Augen davonkommen. Dies gilt nicht nur für die Weltwirtschaftslage, das gilt auch für unseren vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf.

Wir müssen uns als kleine Gemeinde auf Zuwendungen Dritter verlassen können. Einfluss haben wir leider nur wenig darauf. Ein Gemeindehaushalt spürt sofort, wenn es der Wirtschaft im Ort schlechter geht, Arbeitsplätze unserer Bürger und Bürgerinnen gefährdet sind und Kaufkraft verloren geht. Direkt Einfluss können wir nur nehmen, indem wir die beschränkt vorhandenen Mittel optimal einsetzen. Diese Zahlen sind im vorliegenden Haushaltsentwurf verankert.

VWHH - Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Überschuss von 186.000 € ab, also immer noch ein akzeptables Planungsergebnis. Hauptträger dieser nach wie vor noch positiven Entwicklung sind im Moment noch die Finanzzuweisungen. Auf der Ausgabenseite stehen "bewusst gewollte" und von der Freien-Wähler-Fraktion 100 % mitverantwortete Entscheidungen, Entscheidungen, die nachhaltig die Lebensqualität in unserem Ort verbessern.

Besonders hervorheben möchte ich die neu eingeführte Buslinie nach Walldorf mit 77.000 € und die umfangreiche Kinderförderung mit immerhin 131.000 €. Die geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in unserer Gemeinde möglich.

Weniger erfreulich, ist die Erhöhung der Kreisumlage, erstmals über 2 Mio €. Hier wurde aber schon signalisiert, das der Anteil zukünftig geringfügig sinkt.

VWHH - Vermögenshaushalt

Ausgaben in Höhe eines Gesamtvolumen von 1,5 Mio. € stehen 2009 an.

Erfreulich, dass hier zumindest auf eine Rücklage von 750.000 € bis zum gesetzlichen Mindeststand zurückgegriffen werden kann. Zur weiteren Finanzierung ist aus heutiger Sicht eine Kreditaufnahme von ca. 400.000 € nötig. Diese Finanzierungsvariante im Vermögenshaushalt erscheint uns im Moment für investive Ausgaben unerlässlich. Ziel sollte aber sein, dass diese Mittel nicht benötigt werden.

Berücksichtigen müssen wir aber, dass Ausgaben anstehen, um die Versorgung im Kernbereich von Reilingen zu sichern, darunter Baumaßnahmen, Sanierungen, Gemeindewohnhaus, Straßen- und Kanalerneuerungen, dazu erforderliche Energiesparmaßnahmen, die uns ökologisch richtig und wirtschaftlich sinnvoll erscheinen.

Hier gilt es zu bedenken, dass ab 2010 das Landesgesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien auch für bis dahin errichtete Wohngebäude in vollem Umfang anzuwenden ist. Die Gemeinde muss für die dann noch auszuführenden energiesparenden Maßnahmen mit wesentlich höheren Kosten rechnen.

Im Ergebnis wird im vorliegenden Entwurf das von mir anfangs erwähnte "Notwendige" umgesetzt und solide finanziert.

Die Fraktion der Freien Wähler ist mit dem Haushaltsentwurf 2009 einverstanden und stimmt zu.

Zu den Anträgen der Fraktionen:

Die Freien Wähler teilen ebenfalls die Auffassung der SPD-Fraktion, dass Kinder im Schulbereich, die nachweislich durch finanzielle Schwierigkeiten der Eltern Nachteile im Unterrichtsgeschehen zu erleiden haben, unterstützt werden sollten.

Zum Antrag der Freien Wähler:

Wir sehen es als notwendig an, dass die Verwaltung einen Reilinger Mitbürger/in auf 400 € Basis einstellt, stundenweise für die Übergabe und Abnahme von Räumlichkeiten der Gemeinde an Dritte, um einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem Eigentum der Reilinger Bürger zu gewährleisten.

Das von den Freien Wähler für den Haushalt 2007 vorgeschlagene Ausbildungsplatz-Förderprogramm der Gemeinde sollte auch 2009 mit mindestens. 2.400 € pro Auszubildenden/Betrieb in Reilingen weiter beibehalten werden.

Wir Freien Wähler wollen auch 2009, dass Jugendliche und Betriebe bei einem Ausbildungsplatz in der Heimatgemeinde Unterstützung durch die Gemeinde finden. Die Nachfrage 2008 hat gezeigt, dass der Antrag der Freien Wähler inzwischen eine Erfolgsgeschichte ist.

Mittelfristige Finanzplanung:

Wir stimmen der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung zu.

Hier hoffen wir aber, dass uns durch die allgemeine Wirtschaftslage mit ihren Auswirkungen nicht noch ein Strich durch die Planungen gemacht wird.

Den Wirtschaftsplänen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stimmen wir zu.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister Klein, dem Rechnungsamt, im besonderen Herrn Landwehr, für die umfassende Informationen im vorgelegen Haushaltsentwurf und die sehr gute Zusammenarbeit danken. In diesen Dank möchte ich alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung mit einschließen, ohne deren Engagement die Umsetzung dieses Haushaltsplanentwurfes nicht möglich ist.

Feststellung der Jahresrechnung für 2008

Die vorliegenden Zahlen möchte ich nicht im Einzelnen  kommentieren, dies hat Herr Bgm. Klein schon ausführlich gemacht.

Uns liegt eine Jahresrechnung 2008 vor, die, wie der Kämmerer Herr Landwehr in seinem vorliegenden Bericht erläutert, als sehr zufriedenstellend bezeichnet werden kann.

Diese Aussage können wir ohne weiteres bestätigen, ein ebenso hervorragendes Ergebnis wie 2007. Ein prägendes Ereignis dafür war wieder, wie  in den  Jahresrechnungen seit 2006, der unerwartet hohe Gewerbesteuerboom, hierfür gilt natürlich unser Dank den  Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde.

Die Gemeinde hat  2008 ihre Hausaufgaben erledigt, Investitionen in die Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur standen im Vordergrund, als Beispiel möchte ich die Investitionen in erneuerbare Energien nennen. Keine Kreditaufnahme war notwendig, ein Überschuss wurde erwirtschaftet und die Allgemeinen Rücklagen damit aufgestockt. Daraus resultierend, hat sich der Schuldenstand je Reilinger Einwohner  wiederum verringert. Über dieses positive Rechnungsergebnis 2008 will nur im Moment nicht so recht Freude aufkommen.

Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen im ersten halben Jahr 2009 weiterhin auf sehr gutem Niveau fließen, werden wir das Gefühl nicht los, dass ein Damoklesschwert über den kommunalen Haushalten unseres Landes hängt, welches in den  kommenden Monaten unwillkürlich auch auf unseren Gemeindehaushalt - fast schon absehbar - runterfallen wird.

Wir können als Kommune kaum etwas dagegen tun, da dies unter anderem Folgen der wirtschaftspolitischen Entscheidungen von oben sind.

Im Moment gilt es aber erst einmal mit dem vorliegenden positiven  Rechnungsergebnis 2008 durch zu atmen, und mit einer entsprechenden Haushaltsdisziplin die  anstehenden Investitionen, dazu gehörigen die  Projekte aus dem Konjunkturprogramm II, in Angriff zu nehmen.

Die Gemeinde verfügt über eine solide, sogar sehr gute finanzielle Grundlage, die das möglich macht. Wir stimmen der Jahresabrechnung 2008 zu.

Jahresabschluss Wasser und Abwasser

Leider rufen die Ergebnisse der Betriebe Wasserversorgung  und Abwasserbeseitigung keine Begeisterung hervor, da zwischen den Ergebnissen und den Planvorgaben doch sehr große Unterschiede festzustellen sind. Sicherlich sind die erhöhten Kosten in dem Umfang nicht vorhersehbar bzw. unvermeidbar gewesen.

Wir hoffen aber, dass wir bis Ende des Planungszeitraumes 2010 eine deutliche Reduzierung der vorhandenen Verlustvorträge erzielen können, da die Gebühren ja bereits zum 1.1.2009 erhöht wurden.

Wir stimmen den beiden Jahresabschlüssen zu.

Dem Abschlussbericht der KWG stimmen wir zu.

Die Fraktion der Freien Wähler dankt Rechnungsamtsleiter Landwehr und seinem Team für die Erstellung dieses übersichtlichen Zahlenwerkes.

Stellungnahme Freie Wähler – Haushaltsplanentwurf 2013

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2013 ist die Entwicklung und die aktuelle wirtschaftliche Lage der Gemeinde Reilingen von der Kämmerei klar dargestellt und die wesentlichen Zielsetzungen der Planungen für die folgenden drei Jahre sind sehr detailliert erläutert. Der vorliegende Entwurf sollte allerdings  auf dem Einband einen Untertitel bekommen, der lauten könnte: "Sieht so die Zukunft unserer Gemeinde tatsächlich aus?" Das Haushaltsjahr 2013  hinterlässt auf den ersten Blick - wenn es läuft wie geplant - den positiven Eindruck: "Wir sparen und können ausgleichen", und zwar teilweise das Defizit von 2012! Allerdings wird die Freude darüber nur kurz! Dieses positive Ergebnis wird unter anderem dadurch erzielt, dass bereit gestellte Mittel für die geplante Sanierung der Leichenhalle 2013 noch nicht benötigt werden. Durch die inkonsequente Abarbeitung und dem Herausschieben einer endgültigen Entscheidung im Gemeinderat ist die inzwischen dringend notwendige Sanierung nur herausgezögert worden. Die Sanierung kommt spätestens ab 2014 (in einer der nächsten Sitzung wird darüber entschieden), die Baukosten sind in der Zwischenzeit gestiegen. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich wesentlich höher als je gedacht. Dieses Hin-und-her und die dadurch entstandenen Mehrkosten trägt der Bürger in den kommenden Jahren. Hier muss sich das Gremium insgesamt kritisch hinterfragen. Denn mit diesem Ergebnis kann keine Fraktion zufrieden sein. Denn Bürgermeister Klein hat es im letzten Jahr zu recht mehrfach Beschlüsse angemahnt, auch im Hinblick auf steigende Baukosten. Wie bekannt, liegen bereits weitere Projekte in der Warteschleife. Beispiel: die Haydnallee und Bierkellergasse mit ca. 1,8 Mio. Euro.

Bedenken hat unsere Fraktion daher bei dem vorliegenden Finanzplan für die Jahre 2014 – 2016. Es wird ein Investitionsprogramm für Reilingen in einmaliger Höhe von 4.857.500 € ausgewiesen. Davon müssen - Stand heute - mindestens 1.400.000 € über Kredite finanziert werden. Die Fraktion der Freien Fraktion steht auf jeden Fall für eine zukunftsfähig aufgestellte Gemeinde, die für unsere Bürgerinnen und Bürger lebenswert ist, immer noch dem  Ziel folgend, eine intergenerative Gerechtigkeit zu erreichen. Trotzdem muss auch die kritische Frage erlaubt sein, ist dieses Ziel bei dieser Finanzplanung überhaupt noch realisierbar?

Grundlage bei allen anstehenden Entscheidungen ist für unsere Fraktion immer noch "Sparen und effizient arbeiten"; ohne Qualitätsverlust kostengünstige Lösungen finden. Unter diesem Aspekt müssen wir für die dringendsten Vorhaben jetzt zeitnah Entscheidungen treffen. Viel zu lange warten, zum Beispiel die Vereinsvertreter von SC 08 und TBG, auf konkrete Ansagen. Die Situation bei der Sportanlage verschlechtert sich zusehends und sie ist teilweise für die wichtige Kinder- und Jugendarbeit beider Vereine schon nicht mehr nutzbar.

Nur aus dem Tagesgeschäft unserer  Kommune, Zuschüssen und Fördermitteln sind die geplanten Vorhaben nicht finanzierbar. Verwaltung und Gemeinderat müssen sich vermehrt damit beschäftigen, wo und wie effektiver gearbeitet werden kann. Wo hat auch eine Gemeinde die Möglichkeit zusätzliche Einnahmen zu erzielen? Wir denken dabei nicht an Gebührenerhöhungen. Das Ziel heißt Generieren und Innovation!

Die Freien Wähler kritisieren schon seit vielen Jahren die Vergaberichtlinien der Gemeinde bei gemeindeeigenen Baugrundstücken. Es hat den Anschein, als ob gemeindeeigene Baugrundstücke nur als Ladenhüter verwaltet werden. Sechs Baugrundstücke stehen im Holzrott seit Jahren zum Verkauf. Dass die Verkäufe scheitern, liegt sicherlich nicht an der Verwaltung, aber eine gewisse Flexibilität bei der Vermarktung mit besseren Richtlinien wäre dringend notwendig. Auch hier wäre einmal zu prüfen, inwieweit solche Baugrundstücke zum Bau von in Reilingen dringend notwendigen und bezahlbaren Mietwohnungen für junge Familien verwendet werden könnten.

Unser REWE-Markt ist ein Erfolgsmodell. Da muss doch bei der Schlossmühle die Frage erlaubt sein, warum die Gemeinde, sprich KWG, dort nicht genauso unternehmerisches Engagement an den Tag legen könne, um auch in diesem Bereich für die Reilinger Bevölkerung eine Lösung anbieten zu können, die sich rechnet? Nur sie ist unseres Erachtens in der Lage, in diesem sensiblen Bereich für unsere Bevölkerung Neues zu schaffen und dabei die Geschichte Reilingens  zu bewahren. Vor Jahren ist dieses Areal als vielgepriesenes Tafelsilber wieder in die Hände der Gemeinde gekommen und wir wehren  uns dagegen, dass es Intentionen gibt, diesen Bereich, egal in welcher Form, einfach wieder los zu werden. Damit würden wir als Gemeinderat nicht den Auftrag vieler Bürger erfüllen, die bei der Schlossmühle, eine andere  Erwartungshaltung an die Gemeinde haben.

Hier suchen wir bisher vergeblich, die gerade hier im Gemeinderat von allen Seiten geforderte Transparenz. Es stehen bereits interne Überlegungen oder  Entscheidungen an. Wann soll denn hier der Bürger mit einbezogen werden, damit er seinen Willen bekunden oder seine Meinung dazu sagen kann, wie die Zukunft der Schlossmühle aussehen soll?

Hier fordern wir, die Freien Wähler, im Vorfeld eine Bürgerversammlung, damit alle Optionen klar auf den Tisch kommen. Einen entsprechenden Antrag werden wir stellen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer tragen  maßgeblich zur Finanzierung der Aufgaben unserer Gemeinde bei, sie ist mit die wichtigste originäre Ertragsquelle im Haushalt. In den letzten Jahren sind die hoch angesetzten Gewerbesteueransätze jedes Jahr eingetroffen, hoffen wir, dass es dank unseren Gewerbetreibenden so weiter geht.

Denn die Ansätze für Mittel von Bund und Ländern sind in allen Bereichen sehr optimistisch prognostiziert und nach deren Vorgaben eingearbeitet. Wobei man auch anerkennen muss, dass jetzt endlich deutlich höhere Zuweisungen aus dem Pakt für Familien und Kinder kommen. Trotzdem kann man den Zuweisungen weniger trauen, als den Steuerzahlungen unserer Gewerbetreibenden, denn die werden sofort und direkt zur Kasse gebeten. Bund und Land sind den Bürgern schlechte Vorbilder, die lassen sich viel Zeit!

Unser Fazit:

Der Haushaltsplan-Entwurf für 2013 ist realistisch und umsetzbar. Bei den Investitionen im Finanzplanungszeitraum 2014-2016 gehen wir im Moment noch davon aus, dass es schwierig wird alles umzusetzen. Die Fraktion der Freien Wähler wird sich aber dafür einsetzen, dass qualifiziert und zeitnah an die Projekte herangegangen wird, um für unsere Bürgerinnen und Bürger "das Beste" möglich zu machen.

Zum Eigenbetrieb Wasser und Abwasser

In beiden Eigenbetrieben müssen zwangsläufig wieder Mittel für Sanierungen eingestellt Werden, an denen kein Weg vorbei geht. Auch das Thema Kanalsanierung wird uns noch viele Jahre begleiten.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan-Entwurf 2013 mit der Finanzplanung 2014 – 2016 sowie den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung und für die Abwasserbeseitigung zu.

Stellungnahme Freie Wähler – Haushaltsplanentwurf 2012

Aller Anfang ist schwer und damit meine ich nicht nur die aufwändige Umstellung nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht durch die Kämmerei sondern auch die Bewertung des vorliegenden Zahlenwerks.

Die Freie-Wähler-Fraktion ist der Meinung, dass ein vernünftiger und solider HH-Planentwurf vorliegt. Die Mittel für die Investitionen bis 2015 sind nicht zu knapp bemessen, sodass ein Spielraum für Entscheidungen vorhanden ist. Es gibt keine großen Überraschungen – die notwendigen Hausaufgaben, sprich Verwaltungsaufgaben, werden erledigt oder zwangsläufig abgearbeitet. Kreative, innovative Zukunftsideen haben es schwer, bei knapper Kasse Berücksichtigung zu finden.

Dem Ziel folgend, eine intergenerative Gerechtigkeit zu erreichen, muss der Plan in dem genannten Zeitraum aufgehen. Den Aufwendungen müssen entsprechende Erträge gegenüber stehen.

Das vorliegende Werk ist genehmigungsfähig,  startet aber mit einem Defizit von  -614.000 Euro. Dieses Minus muss im Planungszeitraum kontinuierlich abgebaut werden und darf sich unter keinen Umständen ausweiten.

Wir wissen alle, was das heißt: "Sparen und effizient arbeiten, ohne Qualitätsverlust kostengünstige Lösungen finden".

Dahinter steckt auch das  Ziel, die geplante Kreditaufnahme von 700.000 € nicht in Anspruch zu nehmen.

Bei den Investitionen sind bis 2015 viele Maßnahmen aufgeführt, die anhand der eingestellten Mittel durchgeführt werden könnten. Letztendlich muss der Gemeinderat im Einzelnen noch entscheiden, wie und was durchgeführt oder angeschafft wird. Hier befindet sich nach unserer Meinung noch Einsparpotenzial.

Aber:

Die Ansätze für Mittel von Bund und Ländern sind in allen Bereichen sehr optimistisch prognostiziert und nach deren Vorgaben eingearbeitet. Auch die Einnahmen aus unserer Kommune sind, z.B. bei der Gewerbesteuereinnahme (1,6 Mio. €)  sehr hoch. Der  höchste Ansatz, den es laut Kämmerei je in Reilingen gab. Wie bei den Haushaltsplänen in den vergangenen Jahren spielt also weiterhin das Prinzip Hoffnung bei den Erträgen eine tragende Rolle. Dies hat sich zu den Vorjahren zumindest nicht geändert!

Nur eine Anmerkung zu den Erträgen: Endlich kommen höhere Zuweisungen durch die Landesregierung aus dem "Pakt für Familien und Kinder". Diese sind dringend notwendig, um unser qualifiziertes und durchgängiges Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche wie gewohnt fortzuführen. Nur mit diesen Mitteln können wir das hohe Niveau halten.

Fazit:

Eigenbetrieb Wasser

Der Wirtschaftsplan weist eine Kostendeckung auf.

Eigenbetrieb Abwasser

Die dringendsten Sanierungen unseres Kanalnetzes sind abgeschlossen, zum Teil werden sie jetzt noch  fertiggestellt. Wir sind aber noch nicht durch, es werden weitere erhebliche Kosten durch weitere Sanierungen auf uns zu kommen.

Verbrauchsabhängige Daten beeinflussen dazu die Unterhaltungskosten unseres Kanalisationsnetzes. Wir können nur hoffen, dass trotz dieser Aspekte der Preis für das Abwasser noch einige Zeit stabil gehalten werden kann.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplanentwurf sowie mit der Finanzplanung bis 2015 und den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung und für die Abwasserbeseitigung zu.

Wir danken dem Kämmerer Christian Bickle und seinem Team für die umfangreiche Umsetzung unseres HH nach dem NKHR.

Feststellung der Jahresrechnung für 2010

Die vorliegenden Zahlen möchte ich nicht im Einzelnen  kommentieren, dies hat Herr Bgm. Klein schon ausführlich gemacht.

Die vorliegende Feststellung Jahresabrechnung 2010 erinnert mich an die Abläufe der vorangegangen Jahre, beim Haushaltsentwurf ein Tal der Tränen und Wehklagen, alle Fraktionssprecher ringen in den Stellungnahmen zum Jahresbeginn mit den Worten, wie wir finanziell über die Runden kommen und nun, ebenso wie in den vergangenen Jahren.

Freude, dass aus finanzwirtschaftlicher Sicht das Jahr 2010 zufrieden stellend abgelaufen ist. Die Verschuldung konnte - zumindest - im Kernhaushalt abgebaut werden, es wurden keine neuen Darlehen gebraucht. Investitionen in Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur waren gerechtfertigt.

Nun heißt es durchatmen und Luft holen für die kommenden Jahre. Auch mal positive Ansätze herausarbeiten und darauf aufbauen. Eigentlich gehört diese Jahresabrechnung für die Bürger 2010 bereits der Vergangenheit an, sie interessiert, wie es jetzt und in Zukunft in Reilingen weiter geht.

Nicht einverstanden sind die Freien Wähler daher mit dem Ausblick der Verwaltung  auf die kommenden Jahre.

Es steht dort geschrieben:

Unsere Freude soll sich in Grenzen halten, obwohl sich voraussichtlich die vorhandene wirtschaftliche Erholung, auch auf die Mehreinnahmen im Haushalt der Gemeinde auswirken könnten.

Vor zu schneller Euphorie wird gewarnt. Risiken für die Konjunktur, Folgen der Finanzkrisen in Griechenland und Italien und dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sowie damit verbundene nicht absehbare Kosten.

Hier legt die Verwaltung wieder eine negative dazu noch spekulative Betrachtung an den Tag, die uns schon in den letzten Jahren viel von unser Kreativität oder Bewegungsfreiheit bei den Hauhaltsgesprächen genommen hat, das war übrigens auch beim HH-Entwurf 2010 der Fall.

Reilingen ist eine Gemeinde, die mit seinen mittelständischen Betrieben verlässlich aufgestellt ist. Selbst wenn Griechenland morgen aus dem Euro austreten würde und der Ausstieg aus der Kernenergie umgesetzt wird, wird in Reilingen weiter geschafft, im Ort für den Ort.

Die Gewerbesteuer trägt in erster Linie zum Einkommen in unserer Gemeinde bei. Unseren Gewerbesteuerzahlern oder besser allen Steuerzahlern müssen wir danken, denn sie sind zuverlässige Partner, wie auch schon aus dem  Finanzzwischenbericht 2011  ersichtlich. Egal, wer gerade in Bund und Land an der Regierung ist. Da kommen häufig nur leere Versprechungen und nicht nachvollziehbare Entscheidungen. Was in Reilingen erwirtschaftet wird rettet uns seit vielen  Jahren über Krisensituationen hinweg.

Wir wollen nichts schön reden, aber auch eine Verwaltung sollte - und wir befinden uns ja bereits fast am Ende des Planjahres 2011 - in einem Ausblick auch positive Aspekte aufzeigen und Impulse für die kommenden Haushaltsgespräche 2012 geben.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt aber der Abrechnung 2010 zu,

ebenso den Jahresabschlüssen für Wasser und Abwasser. Auch unsere Fraktion ist der Meinung, das der Jahresabschluss Abwasser aufzeigt, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.

Die Fraktion der Freien Wähler dankt Rechnungsamtsleiter Bickle und den Mitarbeitern des Rechnungsamtes für die Erstellung dieses übersichtlichen Zahlenwerkes..

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsentwurf 2011 sowie Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - Fraktionssprecherin Sabine Petzold

Bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf müssen wir leider das Prinzip Hoffnung strapazieren.

- Hoffnung - dass alles so eintrifft, wie im vorliegenden Entwurf geplant. Unser Haushalt 2011 ist in seiner finanziellen Leistungsfähigkeit sehr eingeschränkt. Große Sprünge können wir damit nicht machen und unvorhergesehene Ausgaben können diesen Entwurf ins Schwanken bringen.

Spielräume, die in den vergangenen Jahren immer wieder zu kleinen positiven Wirtschaftsergebnissen geführt haben, sind nicht mehr vorhanden. Es war schon ein Kraftakt, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2011 vorzulegen.

Der wirtschaftliche Aufschwung wird nahezu täglich über die Medien von den Regierungsparteien CDU und FDP in Bund und Land gepriesen. Bis zum Bürger ist davon leider nur bisher wenig oder gar nichts angekommen. Er hat immer weniger Geld zur Verfügung.

Gleichzeitig wird ganz öffentlich auch von einer noch nie da gewesenen Verschuldung der öffentlichen Haushalte gesprochen.

Ein Ergebnis einer Politik, die ständig neue und kostspieligere Aufgaben auf die kommunale Ebene abwälzt. Es gibt dazu inzwischen viele Beispiele, die den Kommunen überwiegend nur eins gebracht haben - Schulden.

Die Folgeerscheinungen der Wirtschaftskrise sind auf der untersten Ebene noch nicht abgearbeitet. Hinzu kommt, dass jegliche Kreativität oder die individuelle Handhabung kommunaler Aufgaben mehr und mehr eingeschränkt wird. Nach lokalen Prioritäten Investitionen zu entscheiden, wie es früher noch üblich und möglich war, diese Möglichkeit wird uns immer mehr genommen. Einsparmöglichkeiten für 2011 wurden mehrfach beraten und sind im Haushalts-Entwurf eingearbeitet. Selbstkontrolle ist angeraten sowie die ständige Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Ertragslage.

Was können wir noch tun?

Begonnene und zuschussfähige Projekte sind abzuschließen und notwendige Maßnahmen zum Bestandserhalt müssen durchgeführt werden. Gleichzeitig müssen wir unsere Infrastruktur und die Attraktivität unseres Standortes erhalten.

Dazu gehören das breit gefächerte Betreuungsangebot für unsere Kinder und die Buslinie nach Walldorf - was uns sehr viel Geld kostet -. Aber, gerade diese Angebote sind wichtige Entscheidungskriterien, damit junge Familien nach Reilingen ziehen. Wir müssen unsere Einwohnerzahl nicht nur halten sondern dringend erhöhen. Die Gemeinde wird daher auch im Jahr 2011 unter diesem Aspekt investieren. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, den Neubau des Kindergartens St. Anna.

Wir müssen konsequent weiter auf die zukunftsfähige Aufstellung unserer Gemeinde hin arbeiten, auch wenn die Spielräume eng sind.

Klagen und Stillstand bringen uns in dieser angespannten Situation nicht weiter. Die Erhaltung der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität.

Unseren Bürgern muss aber ganz klar gesagt werden, diese Lebensqualität wird 2011 mit einer geplanten Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 834.000 € gesichert. Es darf nicht beschönigt werden, dass daraus resultierend die Gemeinde in der Pflicht ist, in vielen Bereichen kostendeckender zu arbeiten. Zwangsläufig müssen wir als politische Mandatsträger damit auch Entscheidungen mittragen, in denen Kostenerhöhungen auf die Bürger zukommen werden.

Ein Punkt möchte ich noch aufgreifen. Die Gewerbesteuer stellt seit Jahren eine konstante Einnahmegröße dar. Trotz aller negativen Prognosen der Vergangenheit haben unsere Gewerbetreibenden immer ein besseres Ergebnis erzielt, als im Haushaltsentwurf eingeplant. In diesem Jahr ist der Ansatz höher. Und damit bin ich wieder beim Prinzip Hoffnung - dass der Wirtschaftsaufschwung auch unseren Gewerbetreibenden höhere Umsätze bringt - und die Erwartungen erfüllt werden.

Zur mittelfristigen Finanzplanung:

Die Fraktion der Freien Wähler ist der Meinung, dass wir zuerst unsere Finanzen konsolidieren und die tatsächliche finanzielle Entwicklung in diesem Jahr abwarten. Wenn wir dann wieder über eine solide Grundlage an finanziellen Mittel verfügen, können wir größere Investitionen oder Vorhaben wieder konkret angehen. Alle mittelfristigen Vorhaben sind zur Zeit für uns erst einmal Wunschdenken.

Die Freien Wähler haben daher auch auf Anträge zum Haushalt 2011 verzichtet.

Zugesichert wurde uns in den Haushaltsberatungen, dass die nicht verbrauchten Mittel aus unserem Antrag zur Schlossmühle von 2010 in diesem Jahr weiter für diesen Bereich verwendet werden. Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2011 sowie den Wirtschaftsplänen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen Herr Bürgermeister Klein, dem Rechnungsamt, im besonderen Herrn Bickle, für die umfassenden Informationen im vorgelegen Haushaltsentwurf danken.

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2010 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Der vorliegende Haushaltsentwurf  2010 verdeutlicht einen bisher nie da gewesenen Tiefpunkt der haushaltswirtschaftlichen Lage Reilingens. Wobei allerdings klar gesagt werden muss, dass wir unsere Hausaufgaben immer gemacht haben. Äußere uns allen bekannte Einflüsse verhindern leider ein vernünftiges Wirtschaften.

Dazu gehört auch, dass wir noch nicht abschätzen können, was für negative Begleiterscheinungen das  Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch für unseren Haushalt  bringt.

Eigentlich steht ja die Regierung verfassungsrechtlich in der Verpflichtung die Finanzierbarkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten, dies scheint sie aber zur Zeit vergessen zu haben.

Dafür werden  Steuersenkungen und andere Geschenke versprochen und umgesetzt, die lediglich einen geringen Teil unserer Bürger, wenn überhaupt, glücklicher machen.

Die Rechnung dafür müssen die Bürger und Bürgerinnen in den Kommunen, also auch wir in Reilingen, gemeinsam tragen.

Es findet gerade die Olympiade in Vancouver statt. Ich habe dieser Tage in Bezug auf die Kommunen dazu gelesen, dass es auch hier schon kommunale olympische Disziplinen gibt. Bei näherer Betrachtung ist das gar nicht mehr so lustig, denn:

der in diesem Zusammenhang erwähnte Gemeinde-Duathlon:

Entwickeln und Gestalten wird von einer neuen Disziplin abgelöst, dem kommunalen Dreikampf: Streichen, Kürzen, Schließen.

Nach Einschätzung der Freien-Wähler-Fraktion sind wir trotz der vorliegenden schlechten Haushaltszahlen aber noch in der Lage, uns am ersten Wettbewerb zu beteiligen.

Der Gemeinderat hat im vergangenem Jahr Entscheidungen für Investitionen getroffen, die wir in diesem Jahr umsetzen wollen und müssen. Angeschoben durch die Konjunkturmittel zum dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung, leisten wir dazu ebenso unseren Beitrag wie für die Fortentwicklung Reilingens. Noch leben wir in Reilingen nicht über unsere Verhältnisse, wir müssen aber genauestens darauf achten, dass es so bleibt.

Als Grundlage dazu dienen die aktuellen Zwischenberichte vom Rechnungsamt, die uns kontinuierlich über die Finanzsituation in Reilingen informieren müssen.

VWHH - Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt

Die Zahlen hat Bürgermeister Klein bereits ausführlich vorgestellt.

Das prognostizierte Wirtschaftsdefizit im Verwaltungshaushalt geht von 560.000 Euro aus, es gibt kaum noch Handlungsspielräume. Die Gründe werden im vorliegenden Entwurf detailliert aufgeführt. Unumgänglich wird eine Finanzierung  mit Krediten. Reilingen ist in der Realität vieler Gemeinden in Deutschland angekommen. Trotz der alarmierenden Zahlen verzichtet die Verwaltung darauf, kommunale Steuer- und Gebührenerhöhungen vorzuschlagen. Dies ist im Sinne unserer Fraktion. Auch wir halten dies für  kontraproduktiv und schädlich für das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.

Zu den  Investitionen im Jahr 2010:

Wir haben hier im Rat Entscheidungen getroffen, dass wir, wenn wir schon investieren, dies auch nachhaltig tun. Für uns hat die Erhaltung der Lebensqualität  unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität.

Der Bau des Kindergartens St. Anna, Straßenbaumaßnahmen im Zuge von Kanalerneuerungen, der Bau der Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte, Baumaßnahmen, Sanierungen, Straßen- und Kanalerneuerungen, dazu die erforderliche Energiesparmaßnahmen, wie die Umstellung auf Energiesparleuchten,  werden unseren Haushalt dafür belasten.

Eine Kreditaufnahme in Höhe 811000 Euro zur Finanzierung dieser zahlreichen Investitionsvorhaben ist unvermeidbar. Leider können wir aber nur so noch etwas in Reilingen bewegen ansonsten bedeutet dies Stillstand.

An dieser Stelle heißt es auch Daumen drücken, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen weiter fließen werden. Unser dank gilt den Gewerbetreibenden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt  dem Haushaltsentwurf 2010  zu.

Mittelfristige Finanzplanung:

Die mittelfristige Planung sollte auch ein positiver Blick nach vorne sein, obwohl die Entwicklung in vielen Bereichen unserer Wirtschaft, wenig Freude aufkommen lässt. Dazu gehört, dass Bund und Länder sich nicht weiter aus der Kostenverantwortung ziehen und alles den Kommunen aufs Auge drücken. Denn nur dann kann sich in Reilingen auch weiterhin etwas bewegen.

Eine Maßnahme sollte allerdings hier auch noch eingeplant werden.

Inzwischen unerlässlich und dringend benötigt ist die nachhaltige und technisch zeitgemäße Verbesserung der Breitband-Internetversorgung in unserer Gemeinde.

Wir stimmen der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung zu.

Den Wirtschaftsplänen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stimmen wir zu.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister Klein, dem Rechnungsamt, im besonderen Herrn Bickle, für die umfassende Informationen im vorgelegen Haushaltsentwurf danken.

Zum Antrag der Freien Wähler:

Der Betrag von 15.000 Euro soll für die archäologischer Erforschung des Geländes Schlossmühle 1 als Grundlage für die zukünftige Nutzung bereit gestellt werden. Es soll geprüft werden, welche historische Funde von der "Burg Wersau" tatsächlich noch vorhanden sind, ergänzend zu den bereits vorliegenden Ergebnissen. Diese Anschubfinanzierung sollte zur Verfügung stehen, z.B. für Planungen, Dokumentationen, Sicherung der Fundstellen, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit, wenn die bereits für das vierte Quartal  in Aussicht gestellten Sondierungsgrabungen des Landesdenkmalschutzes und auch Lehrgrabungen der Uni Heidelberg beginnen sollen.

Wir hoffen, dass hier keine leeren Versprechungen von Seiten des Landesdenkmalschutzes vorliegen. Die Gemeindeverwaltung dies einfordert und auch mit den entsprechenden Vorbereitungen durch die Verwaltung frühzeitig begonnen wird.

Die Freien Wähler sehen im Bereich der Schlossmühle für die Zukunft großes Entwicklungspotenzial, wenn sich die historische Bedeutung bestätigt. Beispiele anderer Gemeinden zeigen, dass selbst auf Grundlage von wesentlich geringeren historischen Funden, Möglichkeiten zur Vermarktung mittelalterlicher Ausgrabungen bestehen. Solche kulturell attraktiven Standorte können sich - auch das zeigen Beispiele - komplett refinanzieren.

Unsere Fraktion hat in den Haushaltsvorgesprächen zugestimmt, die beantragten Mittel von 50.000 Euro in diesem Jahr auf 15.000 Euro  zu reduzieren. Wir behalten uns aber vor, abhängig von den Ergebnissen der ersten Erforschungen, den Restbetrag von 35.000 Euro im Haushalt  2012  zu beantragen.

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2009 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Nach einer Talsohle bis 2006, einem schönen Überraschungsei im Jahr 2007 und einem noch positiven Haushalt 2008 sind wir mit dem Haushaltsentwurf 2009 wieder beim "Notwendigen" angekommen.

Ob alles richtig und vernünftig ist was wir planen bzw. andere Lösungen vielleicht besser sind, dass wissen wir erst Ende 2009. Eine notwendige Kontrolle ist dazu der Finanz-Zwischenbericht vom Rechnungsamt, der uns über den Stand der Dinge informiert und die Möglichkeit schafft, auf konjunkturelle Entwicklungen zu reagieren.

Auch an Reilingen geht die globale Wirtschaftslage durch fehlende Einnahmen in Höhe von 118.000 Euro nicht spurlos vorbei und wir können nur hoffen, dass sich hier bald wieder insgesamt eine deutliche Verbesserung einstellt.

Wir sind in einer unsicheren Zeit und wir wissen nicht, wie weit oder wo es noch hingehen wird. Wir blicken gespannt in die Zukunft, hoffend, dass die Prognosen nicht eintreffen und wir alle noch einmal mit einem blauen Augen davonkommen. Dies gilt nicht nur für die Weltwirtschaftslage, das gilt auch für unseren vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf.

Wir müssen uns als kleine Gemeinde auf Zuwendungen Dritter verlassen können. Einfluss haben wir leider nur wenig darauf. Ein Gemeindehaushalt spürt sofort, wenn es der Wirtschaft im Ort schlechter geht, Arbeitsplätze unserer Bürger und Bürgerinnen gefährdet sind und Kaufkraft verloren geht. Direkt Einfluss können wir nur nehmen, indem wir die beschränkt vorhandenen Mittel optimal einsetzen. Diese Zahlen sind im vorliegenden Haushaltsentwurf verankert.

VWHH - Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Überschuss von 186.000 € ab, also immer noch ein akzeptables Planungsergebnis. Hauptträger dieser nach wie vor noch positiven Entwicklung sind im Moment noch die Finanzzuweisungen. Auf der Ausgabenseite stehen "bewusst gewollte" und von der Freien-Wähler-Fraktion 100 % mitverantwortete Entscheidungen, Entscheidungen, die nachhaltig die Lebensqualität in unserem Ort verbessern.

Besonders hervorheben möchte ich die neu eingeführte Buslinie nach Walldorf mit 77.000 € und die umfangreiche Kinderförderung mit immerhin 131.000 €. Die geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in unserer Gemeinde möglich.

Weniger erfreulich, ist die Erhöhung der Kreisumlage, erstmals über 2 Mio €. Hier wurde aber schon signalisiert, das der Anteil zukünftig geringfügig sinkt.

VWHH - Vermögenshaushalt

Ausgaben in Höhe eines Gesamtvolumen von 1,5 Mio. € stehen 2009 an.

Erfreulich, dass hier zumindest auf eine Rücklage von 750.000 € bis zum gesetzlichen Mindeststand zurückgegriffen werden kann. Zur weiteren Finanzierung ist aus heutiger Sicht eine Kreditaufnahme von ca. 400.000 € nötig. Diese Finanzierungsvariante im Vermögenshaushalt erscheint uns im Moment für investive Ausgaben unerlässlich. Ziel sollte aber sein, dass diese Mittel nicht benötigt werden.

Berücksichtigen müssen wir aber, dass Ausgaben anstehen, um die Versorgung im Kernbereich von Reilingen zu sichern, darunter Baumaßnahmen, Sanierungen, Gemeindewohnhaus, Straßen- und Kanalerneuerungen, dazu erforderliche Energiesparmaßnahmen, die uns ökologisch richtig und wirtschaftlich sinnvoll erscheinen.

Hier gilt es zu bedenken, dass ab 2010 das Landesgesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien auch für bis dahin errichtete Wohngebäude in vollem Umfang anzuwenden ist. Die Gemeinde muss für die dann noch auszuführenden energiesparenden Maßnahmen mit wesentlich höheren Kosten rechnen.

Im Ergebnis wird im vorliegenden Entwurf das von mir anfangs erwähnte "Notwendige" umgesetzt und solide finanziert.

Die Fraktion der Freien Wähler ist mit dem Haushaltsentwurf 2009 einverstanden und stimmt zu.

Zu den Anträgen der Fraktionen:

Die Freien Wähler teilen ebenfalls die Auffassung der SPD-Fraktion, dass Kinder im Schulbereich, die nachweislich durch finanzielle Schwierigkeiten der Eltern Nachteile im Unterrichtsgeschehen zu erleiden haben, unterstützt werden sollten.

Zum Antrag der Freien Wähler:

Wir sehen es als notwendig an, dass die Verwaltung einen Reilinger Mitbürger/in auf 400 € Basis einstellt, stundenweise für die Übergabe und Abnahme von Räumlichkeiten der Gemeinde an Dritte, um einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem Eigentum der Reilinger Bürger zu gewährleisten.

Das von den Freien Wähler für den Haushalt 2007 vorgeschlagene Ausbildungsplatz-Förderprogramm der Gemeinde sollte auch 2009 mit mindestens. 2.400 € pro Auszubildenden/Betrieb in Reilingen weiter beibehalten werden.

Wir Freien Wähler wollen auch 2009, dass Jugendliche und Betriebe bei einem Ausbildungsplatz in der Heimatgemeinde Unterstützung durch die Gemeinde finden. Die Nachfrage 2008 hat gezeigt, dass der Antrag der Freien Wähler inzwischen eine Erfolgsgeschichte ist.

Mittelfristige Finanzplanung:

Wir stimmen der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung zu.

Hier hoffen wir aber, dass uns durch die allgemeine Wirtschaftslage mit ihren Auswirkungen nicht noch ein Strich durch die Planungen gemacht wird.

Den Wirtschaftsplänen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stimmen wir zu.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister Klein, dem Rechnungsamt, im besonderen Herrn Landwehr, für die umfassende Informationen im vorgelegen Haushaltsentwurf und die sehr gute Zusammenarbeit danken. In diesen Dank möchte ich alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung mit einschließen, ohne deren Engagement die Umsetzung dieses Haushaltsplanentwurfes nicht möglich ist.

Feststellung der Jahresrechnung für 2008

Die vorliegenden Zahlen möchte ich nicht im Einzelnen  kommentieren, dies hat Herr Bgm. Klein schon ausführlich gemacht.

Uns liegt eine Jahresrechnung 2008 vor, die, wie der Kämmerer Herr Landwehr in seinem vorliegenden Bericht erläutert, als sehr zufriedenstellend bezeichnet werden kann.

Diese Aussage können wir ohne weiteres bestätigen, ein ebenso hervorragendes Ergebnis wie 2007. Ein prägendes Ereignis dafür war wieder, wie  in den  Jahresrechnungen seit 2006, der unerwartet hohe Gewerbesteuerboom, hierfür gilt natürlich unser Dank den  Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde.

Die Gemeinde hat  2008 ihre Hausaufgaben erledigt, Investitionen in die Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur standen im Vordergrund, als Beispiel möchte ich die Investitionen in erneuerbare Energien nennen. Keine Kreditaufnahme war notwendig, ein Überschuss wurde erwirtschaftet und die Allgemeinen Rücklagen damit aufgestockt. Daraus resultierend, hat sich der Schuldenstand je Reilinger Einwohner  wiederum verringert. Über dieses positive Rechnungsergebnis 2008 will nur im Moment nicht so recht Freude aufkommen.

Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen im ersten halben Jahr 2009 weiterhin auf sehr gutem Niveau fließen, werden wir das Gefühl nicht los, dass ein Damoklesschwert über den kommunalen Haushalten unseres Landes hängt, welches in den  kommenden Monaten unwillkürlich auch auf unseren Gemeindehaushalt - fast schon absehbar - runterfallen wird.

Wir können als Kommune kaum etwas dagegen tun, da dies unter anderem Folgen der wirtschaftspolitischen Entscheidungen von oben sind.

Im Moment gilt es aber erst einmal mit dem vorliegenden positiven  Rechnungsergebnis 2008 durch zu atmen, und mit einer entsprechenden Haushaltsdisziplin die  anstehenden Investitionen, dazu gehörigen die  Projekte aus dem Konjunkturprogramm II, in Angriff zu nehmen.

Die Gemeinde verfügt über eine solide, sogar sehr gute finanzielle Grundlage, die das möglich macht. Wir stimmen der Jahresabrechnung 2008 zu.

Jahresabschluss Wasser und Abwasser

Leider rufen die Ergebnisse der Betriebe Wasserversorgung  und Abwasserbeseitigung keine Begeisterung hervor, da zwischen den Ergebnissen und den Planvorgaben doch sehr große Unterschiede festzustellen sind. Sicherlich sind die erhöhten Kosten in dem Umfang nicht vorhersehbar bzw. unvermeidbar gewesen.

Wir hoffen aber, dass wir bis Ende des Planungszeitraumes 2010 eine deutliche Reduzierung der vorhandenen Verlustvorträge erzielen können, da die Gebühren ja bereits zum 1.1.2009 erhöht wurden.

Wir stimmen den beiden Jahresabschlüssen zu.

Dem Abschlussbericht der KWG stimmen wir zu.

Die Fraktion der Freien Wähler dankt Rechnungsamtsleiter Landwehr und seinem Team für die Erstellung dieses übersichtlichen Zahlenwerkes.