Verabschiedung des Haushaltes 2016 mit Eigenbetrieben
Wirtschaftsplan KWG 2016

Der Haushalt 2016 wurde mehrfach vorberaten, heute präsentieren wir den Reilinger Bürgern das Ergebnis.

Unsere Fraktion hat sich im Vorfeld des neuen Haushaltsplanes 2016 und den Folgejahren sehr eingehend damit beschäftigt, wohin die Entwicklung in Reilingen gehen soll. Wobei zwischenzeitlich jedem klar sein muss, dass die Zukunft Reilingens durch viele Aspekte von außen, die wir nicht beeinflussen können, jeden Tag eine andere Wendung bekommen kann. Dazu gehört bekanntermaßen eine ordnungsgemäße Unterbringung von Flüchtlingen – deren Zahl noch steigen wird – in kommunalen Gebäuden und die Einbindung der vielen neuen Mitbürger in allen Bereichen in unserer Gemeinde.

Zwingend notwendig oder nicht, was muss noch in die Folgejahre geschoben werden, "was können wir uns leisten und woher nehmen wir die finanziellen Mittel"!

Viele andere Investitionen sind im Moment allerdings erst einmal eine Budgetplanung. Wobei wir auch aus der Erfahrung gelernt haben, dass in den seltensten Fällen die angedachten Kosten in der Abrechnung weniger werden. Hier sehen wir uns auch als Gemeinderat in der Pflicht kritischer auf steigende Kostensituationen zu reagieren und möchten auch frühzeitig mit von der Verwaltung einbezogen werden.

Oberste Priorität hat für die Freien Wähler weiterhin die konsequente qualifizierte Umsetzung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen mit entsprechenden Angeboten für Kinder und Familien. Dadurch machen wir unsere Gemeinde auch attraktiver für den Zuzug junger Familien. Wir unterstützen daher auch den Bau eines kommunalen Kindergartens im Neubaugebiet Herten.

Die Ganztagsgrundschule wird an der Friedrich-von-Schiller-Schule immer mehr angenommen. Allerdings muss man nach dem Start im Sept. 2015 feststellen, dass es noch viele Ecken und Kanten gibt, an denen Verbesserungen möglich und nötig sind.

Die Gemeindeverwaltung hat die finanziellen Herausforderungen, die in diesem Jahr auf uns zukommen, im Haushaltsplan berücksichtigt und eingearbeitet, eine entsprechende Finanzierung liegt vor.

Kritisch sehen wir in der vorliegenden Planung allerdings die außerordentlich hoch gestiegenen und in Zukunft immer mehr steigenden Personalkosten in allen Bereichen der Kommune. Nachvollziehbar waren und sind für uns lediglich die erhöhten Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung.

Die für das laufende Geschäftsjahr der Gemeinde geplanten Vorhaben unterstützen wir. Allerdings sehen wir bei den einzelnen Maßnahmen noch Beratungsbedarf.

Ein Beispiel ist der Minikreisel am Sportplatz. Sollte dieser Bereich nicht als Anschlussstelle für die neue Buslinie mit Haltestelle in Frage kommen, sehen wir dort kaum Gefährdungspotential, die den Bau eines Kreisels rechtfertigt. Andere Verkehrsbereiche in Reilingen wären da vorrangig ins Auge zu fassen.

Ein Ergebnis aus dem Klimaschutzkonzept ist der Einbau eines Blockheizkraftwerkes an der Friedrich-von-Schiller-Schule. Diese Mittel dafür wurden noch kurzfristig von der Verwaltung in den HH eingearbeitet. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung bei entsprechender Dimensionierung stimmt, sehen wir darin auch eine sinnvolle Investition, noch dazu für die Umwelt. Dieser Punkt muss allerdings dann erst noch in eine Gemeinderatssitzung.

Wir freuen uns, dass auf Grund eines Antrages der Freien Wähler bereits der Kinderspielplatz in der Wörschgasse kurz vor der Fertigstellung steht und eine Erhöhung der Mittel für die Einrichtung einer weiteren Begegnungsstätte im Bürgerpark für Jung und Alt im Haushalt 2016 mit eingearbeitet wurde. Da unsere Fraktion dringenden Sanierungsbedarf beim Dorfgemeinschaftshaus sieht, finden wir es natürlich  positiv, dass unser Vorschlag, mehr Mittel dafür einzustellen, ebenso aufgenommen wurde.

Im Ergebnis sind die vielen aufgeführten Investitionen im Haushalt große zukunftsorientierte Ziele. Alles andere würde aber auch "Stillstand" bedeuten und das kann sich eine modern aufgestellte Gemeinde heute nicht mehr leisten. Wie bereits Anfangs erwähnt: nachvollziehbar, richtig, wichtig, bezahlbar - und wenn wir dann noch von Nachhaltigkeit sprechen können - ist die Gemeinde für die Zukunft bestens aufgestellt.

An dieser Stelle möchte ich den Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde danken, denn durch ihren Fleiß und ihren Einnahmen tragen sie zum Erfolg unserer Gemeinde bei.

Eine Aufforderung geht auch wieder an die Gemeindeverwaltung, ständig nach Möglichkeiten der Verbesserung der Ertragslage zu suchen und wie wir Freien Wähler jedes Jahr an dieser Stelle gern wiederholen: mit "intelligenten Lösungen" und durch "Sparen ohne Qualitätsverlust"!

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushalt 2016 sowie den Plänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu. Ebenso dem Wirtschaftsplan der KWG, die ab diesem Jahr vor der großen Aufgabe steht, das Baugebiet Herten II abzuwickeln. An dieser Stelle muss auch wieder einmal gesagt werden dürfen, dass es eine gute und sinnvolle Entscheidung des Gemeinderates war, am Fortbestehen der KWG festzuhalten.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister Weisbrod, und besonders Herrn Kämmerer Bickle mit ihrem Team für die Erstellung des vorliegenden Haushaltes danken.