Verabschiedung des Haushaltes 2015 mit Eigenbetrieben
Wirtschaftsplan KWG 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Wir werden in unserer Stellungnahme nicht auf einzelne Zahlenwerke eingehen sondern nur jeweils eine kurze Gesamtbewertung abgeben.

Die Fraktion der Freien Wähler legt seit vielen Jahren nachfolgende Maßstäbe für die Bewertung eines Haushaltes zugrunde:

1. Liegt ein „solides nachvollziehbares Haushalten“ vor, sind die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und ist eine regelmäßige Ausgabenüberprüfung - auch durch den Gemeinderat - immer möglich?

2. Familien, Kinder und Jugendliche haben für unsere Fraktion oberste Priorität: Sind die entsprechende Maßnahmen im Betreuungs- und Bildungsbereich zukunftsfähig eingearbeitet und finanzierbar?

3. Ist die Finanzierung zur Sicherung und dem Ausbau der Wohn- und Lebensqualität, der Infrastruktur gewährleistet?

4. Gibt es noch die Möglichkeit einer Miteinbeziehung der Bürger in die kommunalen Entscheidungsprozesse? Dazu kommen natürlich auch noch andere Bereiche, wie z.B. Förderung des Gewerbes, Heimatforschung oder Kultur- und Sport in Reilingen.

Wir kommen zu folgendem Ergebnis:

Die Gemeindeverwaltung hat die finanziellen Herausforderungen, die in diesem Jahr auf uns zukommen, im Haushaltsplan berücksichtigt und eingearbeitet. Wobei es sicherlich noch finanzielle Herausforderungen geben wird, die heute noch nicht „berechenbar“ sind, wie z.B. im Schulbereich. Wir unterstützen die Einführung einer vollwertigen Ganztagsgrundschule und sprechen uns für eine Erhaltung und weitere positive Entwicklung des Schulstandortes Reilingen aus.

Der HH-Plan ist ein Schritt in die Zukunft Reilingens, keineswegs langweilig, sondern mutig und für die Finanzen unseres Ortes eine Herausforderung.

Ein Projekt, wie z.B. die Haydnallee wird in diesem Jahr endlich umgesetzt und das ist keine Kleinigkeit für die Gemeindekasse, aber dringend notwendig, wie jeder Bürger nachvollziehen kann.

Erwähnen möchten wir auch die Reilinger Spielplätze, die 2015 endlich alle auch auf dem Prüfstand stehen sollen. Besonders der Bürgerpark soll, wie auch von den Freien Wählern beantragt, ein Anziehungspunkt für alle Generationen werden.

Es liegt ein HH-Plan mit einer ausgeglichenen Finanzierung vor. Nur muss man auch ganz klar sagen, das es insgesamt wenig Spielraum gibt und in den Einzelentscheidungen für die Maßnahmen der Gemeinderat noch viel Arbeit vor sich hat. Für uns heißt das wie bisher: „Intelligente Lösungen finden – Sparen ohne Qualitätsverlust“!

Der vorliegende HH ist kein Wunschkonzert, sondern der Wille der Verwaltung und auch unserer Fraktion, in Zusammenarbeit mit und für unsere Bürger zu einem bestmöglichen Ergebnis zu kommen. Die Freien Wähler sehen sich nicht als „Hemmschuh“, sondern als verantwortungsvoller Partner, der sich bei der Mitgestaltung unserer Gemeinde offensiv einbringen will. Gegen diesen HH zu stimmen, wäre unsere eigene Arbeit als Gemeinderäte in Frage zu stellen. Denn alle aufgeführten Maßnahmen werden noch einmal auf den Prüfstand im Ratsgremium zur abschließenden Entscheidung kommen, wie z.B. auch heute Abend noch die Hadynallee. Auch hier sehen wir noch Einsparpotenziale, die keinen Qualitätsverlust mit sich bringen.

Im Bereich Betreuung und Bildung setzen wir zu Recht das Maß ganz oben an und sehen daher auch noch in den Betreuungseinrichtungen Handlungsbedarf, z.B. in Bezug auf die Schließtage und Öffnungszeiten.

Folgende Anträge hat unsere Fraktion für 2015 eingebracht:

Diese Themen sind uns so wichtig, dass wir sie in einem gesonderten Ausschuss, für diesen Altersbereich, vorberaten möchten. Themen, wie z.B. die Sanierung der Kinderspielplätze, ein neuer Jugendtreff, sollen hier für Bürger, Eltern  und Verwaltung ein gemeinsames Arbeitsfeld schaffen. Dazu gehört für uns auch z.B. Kultur für Kinder- und Jugendliche in Reilingen.

Im Bereich Heimatforschung haben die FW einen Antrag auf weitere Bereitstellung der Mittel für die Erforschung der „Burg unter der Grasnarbe“ gestellt. Diese Mittel sollen für die zukünftige Nutzung des Schlossmühlen-Geländes und der weiteren Erforschung bereit gestellt werden.

Wie bereits erwähnt, ist eine ständige Kontrolle des Haushaltes wichtig, allerdings auch die ständige Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Ertragslage. Hier unterstützen wir die Verwaltung voll und ganz bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur und insbesondere auch bei der Erschließung des Baugebietes Herten. Dies wird für die zukünftige Entwicklung der Einwohnerzahl sehr positive Auswirkungen nach sich ziehen. Kurz gesagt, wir sind für eine konsequente und zukunftsfähige Aufstellung unserer Gemeinde, auch wenn die Spielräume eng sind. Es ist uns durchaus bewusst, dass für eine vollständige Umsetzung des vorliegenden HH-Planes evtl. Kreditaufnahmen notwendig sind. Für die Ortsentwicklung ist die Zeit reif, viele Maßnahmen jetzt umzusetzen und dazu kommt, dass die allgemeine Finanzlage dies derzeit begünstigt. Hier gilt auch unser besonderer Dank unseren fleißigen Gewerbetreibenden in Reilingen, ohne die vieles nicht möglich wäre.

Auf die Pläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der KWG möchte wir nicht näher eingehen, da die dort aufgeführten Maßnahmen notwendig sind.

Wirtschaftsplan KWG:

Auf die KWG kommen in den nächsten Monaten große Aufgaben zu, insbesondere die Erschließung des Baugebietes Herten. Bei dem Punkt Umbau des Rathausgebäudes benötigen die FW allerdings noch konkretere Erläuterungen zu den geplanten Maßnahmen, um sich ein abschließendes Bild über die Höhe der Ausgaben machen zu können.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte wir, die FW, Ihnen Herr Bürgermeister Weisbrod, unserem Kämmerer Herrn Bickle  und den Mitarbeitern/innen vom Rechnungsamt für die qualifizierte Arbeit danken.