FWV wird von CDU als schamlos bezeichnet!
Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Zeitungsbericht der CDU:
"Gern kommt die Fraktion der Freien Wähler der Aufforderung der CDU-Fraktion in der Schwetzinger Zeitung nach, Informationen zum Thema schnelles Internet richtig zu stellen. Nur gibt es leider nichts richtig zu stellen. Die pauschale Aussage: schamlos, falsche Informationen durch die FWV und Frank Reeb, um sich selbst zu profilieren, weist unsere Fraktion auf das Schärfste zurück. Hier hat sich die CDU nicht nur im Ton vergriffen sondern auch noch richtige Informationen von unserem Kollegen als unwahr hingestellt", so die Fraktionssprecherin der Freien Wähler Sabine Petzold.
FW-Gemeinderat Frank Reeb, seit Oktober Mitglied in der Fraktion der Freien Wähler, hat für eine Entscheidung im Gemeinderat als kompetenter IT-Fachmann aktuelle Aussagen von 28 Reilinger Firmen zusammengestellt. Diese sollten als Grundlage für eine Ratsentscheidung über ein unserer Meinung nach wichtiges Zukunftsthema dienen. Sachlich formuliert Frank Reeb: "17 der 22 antwortenden Unternehmen mit DSL-Anschluss geben ihrer Anbindung an das schnelle Internet die Note 4 und 11 empfinden diese gar als mangelhaft oder ungenügend". Die Ergebnisse dieser Befragung hat er dem Rathaus und allen Fraktionen bereits zur Verfügung gestellt – selbstverständlich ohne Nennung der Firmennamen -. Die FW hat die Zahlen in ihrer Fraktionssitzung öffentlich gemacht.
Jetzt stellt die CDU als wichtigstes fest, dass Frank Reeb lediglich die Aussage einer Firma bekannt gegeben hätte, die aus einer Zeit vor seiner Gemeinderatstätigkeit stammt. Hätte sie das Angebot der sachlichen Zusammenarbeit angenommen, welches Reeb in einem persönlichen Gespräch gegenüber ihrem Fraktionssprecher Gemeinderat Benetti gemacht hat, wären sie besser informiert gewesen. Fakt ist, dass es nicht nur eine Firma in Reilingen gibt, die Reeb gegenüber sagte, dass sie bei einer weiterhin schlechten Versorgung mit schnellem Internet ihre Zukunft woanders sehen müsste. In ihrer Stellungnahme wählt die CDU den Weg, Gemeinderat Reeb einfach der Unwahrheit zu bezichtigen, anstatt sich sachlich und lösungsorientiert zu äußern.
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, sie habe bereits 2007 einen Antrag zur Verbesserung der Breitbandsituation gestellt. Dies ist richtig. Nur muss sich die CDU die Frage gefallen lassen, warum sie es in vier Jahren nicht geschafft hat, ihren damaligen Antrag auf Basis einer Internet-Luxusversorgung umzusetzen. Dieser ist letztlich aufgrund der hohen Kosten bzw. der fehlenden Vermittlung der Wichtigkeit des Themas gescheitert. Inzwischen sind von allen anderen Fraktionen und vom zuständigen Rathaus-Mitarbeiter bereits gute, kostentechnisch machbare und zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden. Die Freien Wähler sehen hier positive Signale für die kommende Gemeinderatssitzung.
Ehrlich hätte die CDU schreiben müssen, dass das schnelle Internet NICHT planmäßig aufgegriffen wurde. Tatsache ist, dass ein Firmeninhaber mit ganz konkreten Ansagen über die Fraktion der FDP in diesem Jahr das Thema wieder "angestoßen" hat.
Die Freien Wähler erwarten, dass sich die Fraktion der CDU bei Gemeinderat Frank Reeb entschuldigt. Noch ist es in einer Demokratie nichts Schlechtes, sich vor Entscheidungen bei den Betroffenen zu informieren. Von fundierten Entscheidungen im Gemeinderat profitieren in dieser Sache besonders Gewerbetreibende, deren Beschäftigte mit sicheren Arbeitsplätzen im Ort und die Gemeinde mit Gewerbesteuereinnahmen, so die abschließende Meinung der Freien-Wähler-Fraktion.
