Stellungnahme Fraktion Freie Wähler zur Beteiligung der politischen Gemeinde an einem erweiterten Raumangebot der ev. Kirchengemeinde im neuen Luther-Haus

Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2016

Die FW-Gemeinderäte hätten sich sehr gefreut, wenn das Angebot der ev. Kirchengemeinde für eine Kooperation in einem neuen Luther-Haus in Erfüllung gehen könnte, was bedeutet hätte: Zu der bereits vom EOK genehmigten Variante mit einer Nettogeschossfläche von 350 qm und 120 Sitzplätzen, käme als Erweiterung ein um 60 qm vergrößerter Saal dazu. Er wäre dann mit 200 Sitzplätzen und Bühne nutzbar. Das würde uns und auch einigen Vereinen als neue Veranstaltungsräumlichkeit gut gefallen.

Leider hat uns aber gerade die ev. Kirche, das EOK einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt sind endlich konkrete Zahlen auf den Tisch gekommen, was für Kosten auf die politische Gemeinde für den größeren Raum zu kommen würden. Dazu liegt jetzt eine Vereinbarung zur Nutzung mit einer 100-jährigen Laufzeit vor, die im Detail für uns als Gemeinderäte nicht mit einem guten Gewissen mit Blick auf die nachfolgenden Generationen unterschrieben werden kann.

Zu den 150.000 € Zuschuss, den der Gemeinderat bereits genehmigt hat, würden für alle Reilinger Bürger geschätzte Kosten in Höhe von 380.000 € für die Erweiterung des Saales hinzukommen.

Würde sich die politische Gemeinde jetzt noch an einer weiteren Planung beim Architektenwettbewerb beteiligen, kämen noch einmal 25.000 € dazu.

Allerdings bleibt dann immer noch die 100-jährige Nutzungsvereinbarung. Aus dieser geht ganz klar hervor, dass die politische Gemeinde vollumfänglich an allen zukünftigen Kosten beteiligt wird, im Umkehrschluss aber keine Rechte eingeräumt bekommt.

Jährliche Folgekosten in Höhe von 12.000 € nach oben offen, würden auf die Kasse der Kommune zukommen. Sind Ausbesserungen oder bauliche Veränderungen bis zu 100.000 € notwendig, würde darüber nur die ev. Kirche entscheiden, die Kommune wird nur anteilig und immer an den Kosten beteiligt.

Es sind viele Punkte in der vorgelegten Vereinbarung die aufgeführt werden könnten, aber immer wird die politische Gemeinde anteilig oder ganz zur Kasse gebeten.

Diesen Vorgaben in der vorgelegten Nutzungs- und Unterhaltungsvereinbarung kann unsere Fraktion nicht zustimmen. Im Ergebnis muss man leider feststellen, dass ein gut gemeintes Angebot der ev. Kirchengemeinde an den unbezahlbaren finanziellen Forderungen und dem nicht partnerschaftlich aufgesetztem Nutzungsvertrag der ev. Kirche scheitert.

An dieser Stelle muss auch erlaubt sein, kritisch anzumerken, dass die Gemeinde Reilingen keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen hat, um eine Erweiterung zu finanzieren.

Da von Seiten der ev. Kirche auch keine Bereitschaft signalisiert wird, die finanziellen und nutzungsvertraglichen Rahmenbedingungen zu ändern, sehen wir keine Basis, um hier eine Kooperation einzugehen.

Schade, dass die ev. Kirche mit diesen unerfüllbaren finanziellen Forderungen an die politischen Gemeinde die gute Idee einer Zusammenarbeit – auch im Sinne unserer vielen Vereine – unmöglich macht.