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| 15.09.2014 |
Antrag auf Veröffentlichung von Nachrichten der politischen Parteien und Wählervereinigungen im Amtsblatt |
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Stellungnahme der FW-Fraktion zu ihrem Antrag über eine erweiterte Berichterstattung in den Reilinger Nachrichten"Wir leben bekanntermaßen im Jahr 2014 und es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, dass die Fraktion der Freien Wähler hier im Gemeinderat zum wiederholten Male den Antrag stellen muss, Veröffentlichungen der Parteien und der Freien Wähler in einem erweiterterten Rahmen in den Reilinger Nachrichten zuzulassen", so die Fraktionssprecherin. Die
Parteien in diesem Gremium stimmten bisher immer für eine
Beschränkung der Information in den Reilinger Nachrichten. Seit Jahren bedeutet diese Verweigerungshaltung
der Parteien hier im Gemeinderat
- die Grünen sind neu, die betrifft es nicht - dass
sie das Sagen haben, was der Bürger lesen darf oder nicht.
Noch einmal ein paar Beispiele:Jubiläen von Mitgliedern, oder noch profaner, der Zusatz bei runden Geburtstagen älterer Bürger: Ehrenmitglied bei den Freien Wählern oder bei einer Partei zu sein, darf nicht veröffentlicht werden. Ebensowenig Berichte von Familienfeiern oder -festen oder Jahreshauptversammlungen. Wir sind der Meinung, dass dies eine Bevormundung der Bezieher der Reilinger Nachrichten und unserer Bürger ist, die seinesgleichen sucht. Das ist nicht die von allen immer gern erklärte "Transparenz". Die Freien Wähler sind der Meinung, dass der Reilinger Bürger sehr wohl unterscheiden kann, zum einen, was er lesen will oder nicht und wie er es zu bewerten hat oder nicht, denn so geht er auch mit den Medien um, die ihm täglich zur Verfügung stehen. Die Freien Wähler sind für freie Meinungsbildung und das auch aus der Berichterstattung der Reilinger Nachrichten.Abstimmungsergebnis des Gemeinderates:CDU und SPD stimmten gegen den Antrag der Freien Wähler. Da sich die Fraktionen der FDP und von Bündnis90/Grüne für einen erweiterten Antrag aussprachen, stellte die FW-Fraktionssprecherin einen Sachantrag zur Geschäftsordnung, diese Vorschläge mit einzubeziehen. Bündnis90/Grüne und FDP stimmten mit den Freien Wählern dem ergänzten Sachantrag zur Geschäftsordnung mehrheitlich zu. Zukünftig wird es jetzt in den Reilinger Nachrichten eine Seite geben, auf der die Parteien und die Freien Wähler über ihre politische Arbeit informieren können. Bürgermeister Stefan Weisbrod ergänzte den Antrag insofern, dass für die zukünftigen Veröffentlichungen in den Reilinger Nachrichten erst wieder Richtlinien zugrunde gelegt werden müssen. Randbemerkung:Die Berichterstatterin der Schwetzinger Zeitung ließ diesen Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung in ihrer Information über die Gemeinderatssitzung einfach weg. |