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25.7.2012 |
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28.7.2012 |
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt den vorgeschlagenen Erhöhungen der Beiträge für die verlässliche Grundschule, Hortbetreuung und Ferienbetreuung nicht zu!Begründung:In Reilingen haben wir von Seiten der Kommune schon immer sehr viel Wert auf eine qualifizierte und günstige, sprich familienfreundliche Preisgestaltung für unsere Betreuungsangebote gelegt. Was auch die Entscheidungen zu diesem Thema in den letzten Jahren hier im Gemeinderat immer bewiesen haben, sonst lägen wir inzwischen mit unseren Beträgen weitaus höher.
Wohl wissend – dass wir damit weit entfernt von den tatsächlichen Kosten liegen:In diesem Zusammenhang ist es durchaus löblich von der Kämmerei immer wieder darauf hinzuweisen. Auch die Bevölkerung soll unterrichtet werden, wie viel Geld die Gemeinde in die Rundum-Betreuung der Kinder investiert, und das fängt ja schon bei den Kleinsten an. Dass wir die entstehenden Defizite schon lange in anderen Bereichen ausgleichen, ist damit auch gesagt. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass wir diesen Weg weiter gehen sollten. Mit diesen günstigen Entgelten entlasten wir nicht nur Alleinerziehende und Eltern sondern stärken auch die Attraktivität unserer Gemeinde für den Zuzug junger Familien. Die vorgeschlagenen Erhöhungen bedeuten für die Gemeindekasse lediglich Einnahmen von ca. 15.000 Euro jährlich. Für eine Erhöhung der Ferienbetreuung wäre es eh zu spät, die beginnt schon in den nächsten Tagen. Für Alleinerziehende oder Eltern kommt im Moment ein Euro zum nächsten, denn Kinder groß zu bekommen kostet sie viel Geld und es wundert mich nicht, wenn gemeldet wird, dass immer weniger Kinder auf die Welt kommen – leider. Wir möchten weiterhin das Signal für Reilingen setzen, dass wir Familien mit unseren günstigen Betreuungskosten eine direkte finanzielle Unterstützung gewähren. Wir müssen für die Eltern als Kommune ein verlässlicher Partner sein. Das bedeutet für uns auch, dass wir zukünftig eine Überprüfung der Entgelte vor Beginn der Anmeldungen durchführen sollten und nicht vor Sommerferienbeginn. Das beinhaltet auch, dass die Gemeinde nicht sechs Wochen vor Schulbeginn die Beiträge erhöht, die in den letzten Wochen bei den Anmeldungen kein Thema waren. Im Juli zu entscheiden, dass z. B. ab September statt 90 Euro dann 110 Euro für die Hortbetreuung bezahlt werden müssen, darin sehen wir keinen verlässlichen Umgang mit den Betroffenen. Nach Meinung der Freien Wähler käme frühestens eine Erhöhung zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres in Frage. Da aber auch die Gemeinde die Eltern als verlässliche Partner benötigt stimmen wir den neuen Kündigungsfristen in den Satzungen zu. |