Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2010 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2010 verdeutlicht einen bisher nie da gewesenen Tiefpunkt der haushaltswirtschaftlichen Lage Reilingens. Wobei allerdings klar gesagt werden muss, dass wir unsere Hausaufgaben immer gemacht haben. Äußere uns allen bekannte Einflüsse verhindern leider ein vernünftiges Wirtschaften.
Dazu gehört auch, dass wir noch nicht abschätzen können, was für negative Begleiterscheinungen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch für unseren Haushalt bringt.
Eigentlich steht ja die Regierung verfassungsrechtlich in der Verpflichtung die Finanzierbarkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten, dies scheint sie aber zur Zeit vergessen zu haben.
Dafür werden Steuersenkungen und andere Geschenke versprochen und umgesetzt, die lediglich einen geringen Teil unserer Bürger, wenn überhaupt, glücklicher machen.
Die Rechnung dafür müssen die Bürger und Bürgerinnen in den Kommunen, also auch wir in Reilingen, gemeinsam tragen.
Es findet gerade die Olympiade in Vancouver statt. Ich habe dieser Tage in Bezug auf die Kommunen dazu gelesen, dass es auch hier schon kommunale olympische Disziplinen gibt. Bei näherer Betrachtung ist das gar nicht mehr so lustig, denn:
der in diesem Zusammenhang erwähnte Gemeinde-Duathlon:
Entwickeln und Gestalten wird von einer neuen Disziplin abgelöst, dem kommunalen Dreikampf: Streichen, Kürzen, Schließen.
Nach Einschätzung der Freien-Wähler-Fraktion sind wir trotz der vorliegenden schlechten Haushaltszahlen aber noch in der Lage, uns am ersten Wettbewerb zu beteiligen.
Der Gemeinderat hat im vergangenem Jahr Entscheidungen für Investitionen getroffen, die wir in diesem Jahr umsetzen wollen und müssen. Angeschoben durch die Konjunkturmittel zum dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung, leisten wir dazu ebenso unseren Beitrag wie für die Fortentwicklung Reilingens. Noch leben wir in Reilingen nicht über unsere Verhältnisse, wir müssen aber genauestens darauf achten, dass es so bleibt.
Als Grundlage dazu dienen die aktuellen Zwischenberichte vom Rechnungsamt, die uns kontinuierlich über die Finanzsituation in Reilingen informieren müssen.
VWHH - Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt
Die Zahlen hat Bürgermeister Klein bereits ausführlich vorgestellt.
Das prognostizierte Wirtschaftsdefizit im Verwaltungshaushalt geht von 560.000 Euro aus, es gibt kaum noch Handlungsspielräume. Die Gründe werden im vorliegenden Entwurf detailliert aufgeführt. Unumgänglich wird eine Finanzierung mit Krediten. Reilingen ist in der Realität vieler Gemeinden in Deutschland angekommen. Trotz der alarmierenden Zahlen verzichtet die Verwaltung darauf, kommunale Steuer- und Gebührenerhöhungen vorzuschlagen. Dies ist im Sinne unserer Fraktion. Auch wir halten dies für kontraproduktiv und schädlich für das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.
Zu den Investitionen im Jahr 2010:
Wir haben hier im Rat Entscheidungen getroffen, dass wir, wenn wir schon investieren, dies auch nachhaltig tun. Für uns hat die Erhaltung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität.
Der Bau des Kindergartens St. Anna, Straßenbaumaßnahmen im Zuge von Kanalerneuerungen, der Bau der Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte, Baumaßnahmen, Sanierungen, Straßen- und Kanalerneuerungen, dazu die erforderliche Energiesparmaßnahmen, wie die Umstellung auf Energiesparleuchten, werden unseren Haushalt dafür belasten.
Eine Kreditaufnahme in Höhe 811000 Euro zur Finanzierung dieser zahlreichen Investitionsvorhaben ist unvermeidbar. Leider können wir aber nur so noch etwas in Reilingen bewegen ansonsten bedeutet dies Stillstand.
An dieser Stelle heißt es auch Daumen drücken, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen weiter fließen werden. Unser dank gilt den Gewerbetreibenden.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsentwurf 2010 zu.
Mittelfristige Finanzplanung:
Die mittelfristige Planung sollte auch ein positiver Blick nach vorne sein, obwohl die Entwicklung in vielen Bereichen unserer Wirtschaft, wenig Freude aufkommen lässt. Dazu gehört, dass Bund und Länder sich nicht weiter aus der Kostenverantwortung ziehen und alles den Kommunen aufs Auge drücken. Denn nur dann kann sich in Reilingen auch weiterhin etwas bewegen.
Eine Maßnahme sollte allerdings hier auch noch eingeplant werden.
Inzwischen unerlässlich und dringend benötigt ist die nachhaltige und technisch zeitgemäße Verbesserung der Breitband-Internetversorgung in unserer Gemeinde.
Wir stimmen der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung zu.
Den Wirtschaftsplänen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stimmen wir zu.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister Klein, dem Rechnungsamt, im besonderen Herrn Bickle, für die umfassende Informationen im vorgelegen Haushaltsentwurf danken.
Zum Antrag der Freien Wähler:
Der Betrag von 15.000 Euro soll für die archäologischer Erforschung des Geländes Schlossmühle 1 als Grundlage für die zukünftige Nutzung bereit gestellt werden. Es soll geprüft werden, welche historische Funde von der "Burg Wersau" tatsächlich noch vorhanden sind, ergänzend zu den bereits vorliegenden Ergebnissen. Diese Anschubfinanzierung sollte zur Verfügung stehen, z.B. für Planungen, Dokumentationen, Sicherung der Fundstellen, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit, wenn die bereits für das vierte Quartal in Aussicht gestellten Sondierungsgrabungen des Landesdenkmalschutzes und auch Lehrgrabungen der Uni Heidelberg beginnen sollen.
Wir hoffen, dass hier keine leeren Versprechungen von Seiten des Landesdenkmalschutzes vorliegen. Die Gemeindeverwaltung dies einfordert und auch mit den entsprechenden Vorbereitungen durch die Verwaltung frühzeitig begonnen wird.
Die Freien Wähler sehen im Bereich der Schlossmühle für die Zukunft großes Entwicklungspotenzial, wenn sich die historische Bedeutung bestätigt. Beispiele anderer Gemeinden zeigen, dass selbst auf Grundlage von wesentlich geringeren historischen Funden, Möglichkeiten zur Vermarktung mittelalterlicher Ausgrabungen bestehen. Solche kulturell attraktiven Standorte können sich - auch das zeigen Beispiele - komplett refinanzieren.
Unsere Fraktion hat in den Haushaltsvorgesprächen zugestimmt, die beantragten Mittel von 50.000 Euro in diesem Jahr auf 15.000 Euro zu reduzieren. Wir behalten uns aber vor, abhängig von den Ergebnissen der ersten Erforschungen, den Restbetrag von 35.000 Euro im Haushalt 2012 zu beantragen.