Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2009 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Nach einer Talsohle bis 2006, einem schönen Überraschungsei im Jahr 2007 und einem noch positiven Haushalt 2008 sind wir mit dem Haushaltsentwurf 2009 wieder beim "Notwendigen" angekommen.
Ob alles richtig und vernünftig ist was wir planen bzw. andere Lösungen vielleicht besser sind, dass wissen wir erst Ende 2009. Eine notwendige Kontrolle ist dazu der Finanz-Zwischenbericht vom Rechnungsamt, der uns über den Stand der Dinge informiert und die Möglichkeit schafft, auf konjunkturelle Entwicklungen zu reagieren.
Auch an Reilingen geht die globale Wirtschaftslage durch fehlende Einnahmen in Höhe von 118.000 Euro nicht spurlos vorbei und wir können nur hoffen, dass sich hier bald wieder insgesamt eine deutliche Verbesserung einstellt.
Wir sind in einer unsicheren Zeit und wir wissen nicht, wie weit oder wo es noch hingehen wird. Wir blicken gespannt in die Zukunft, hoffend, dass die Prognosen nicht eintreffen und wir alle noch einmal mit einem blauen Augen davonkommen. Dies gilt nicht nur für die Weltwirtschaftslage, das gilt auch für unseren vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf.
Wir müssen uns als kleine Gemeinde auf Zuwendungen Dritter verlassen können. Einfluss haben wir leider nur wenig darauf. Ein Gemeindehaushalt spürt sofort, wenn es der Wirtschaft im Ort schlechter geht, Arbeitsplätze unserer Bürger und Bürgerinnen gefährdet sind und Kaufkraft verloren geht. Direkt Einfluss können wir nur nehmen, indem wir die beschränkt vorhandenen Mittel optimal einsetzen. Diese Zahlen sind im vorliegenden Haushaltsentwurf verankert.
VWHH - Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Überschuss von 186.000 € ab, also immer noch ein akzeptables Planungsergebnis. Hauptträger dieser nach wie vor noch positiven Entwicklung sind im Moment noch die Finanzzuweisungen. Auf der Ausgabenseite stehen "bewusst gewollte" und von der Freien-Wähler-Fraktion 100 % mitverantwortete Entscheidungen, Entscheidungen, die nachhaltig die Lebensqualität in unserem Ort verbessern.
Besonders hervorheben möchte ich die neu eingeführte Buslinie nach Walldorf mit 77.000 € und die umfangreiche Kinderförderung mit immerhin 131.000 €. Die geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in unserer Gemeinde möglich.
Weniger erfreulich, ist die Erhöhung der Kreisumlage, erstmals über 2 Mio €. Hier wurde aber schon signalisiert, das der Anteil zukünftig geringfügig sinkt.
VWHH - Vermögenshaushalt
Ausgaben in Höhe eines Gesamtvolumen von 1,5 Mio. € stehen 2009 an.
Erfreulich, dass hier zumindest auf eine Rücklage von 750.000 € bis zum gesetzlichen Mindeststand zurückgegriffen werden kann. Zur weiteren Finanzierung ist aus heutiger Sicht eine Kreditaufnahme von ca. 400.000 € nötig. Diese Finanzierungsvariante im Vermögenshaushalt erscheint uns im Moment für investive Ausgaben unerlässlich. Ziel sollte aber sein, dass diese Mittel nicht benötigt werden.
Berücksichtigen müssen wir aber, dass Ausgaben anstehen, um die Versorgung im Kernbereich von Reilingen zu sichern, darunter Baumaßnahmen, Sanierungen, Gemeindewohnhaus, Straßen- und Kanalerneuerungen, dazu erforderliche Energiesparmaßnahmen, die uns ökologisch richtig und wirtschaftlich sinnvoll erscheinen.
Hier gilt es zu bedenken, dass ab 2010 das Landesgesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien auch für bis dahin errichtete Wohngebäude in vollem Umfang anzuwenden ist. Die Gemeinde muss für die dann noch auszuführenden energiesparenden Maßnahmen mit wesentlich höheren Kosten rechnen.
Im Ergebnis wird im vorliegenden Entwurf das von mir anfangs erwähnte "Notwendige" umgesetzt und solide finanziert.
Die Fraktion der Freien Wähler ist mit dem Haushaltsentwurf 2009 einverstanden und stimmt zu.
Zu den Anträgen der Fraktionen:
Die Freien Wähler teilen ebenfalls die Auffassung der SPD-Fraktion, dass Kinder im Schulbereich, die nachweislich durch finanzielle Schwierigkeiten der Eltern Nachteile im Unterrichtsgeschehen zu erleiden haben, unterstützt werden sollten.
Zum Antrag der Freien Wähler:
Wir sehen es als notwendig an, dass die Verwaltung einen Reilinger Mitbürger/in auf 400 € Basis einstellt, stundenweise für die Übergabe und Abnahme von Räumlichkeiten der Gemeinde an Dritte, um einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem Eigentum der Reilinger Bürger zu gewährleisten.
Das von den Freien Wähler für den Haushalt 2007 vorgeschlagene Ausbildungsplatz-Förderprogramm der Gemeinde sollte auch 2009 mit mindestens. 2.400 € pro Auszubildenden/Betrieb in Reilingen weiter beibehalten werden.
Wir Freien Wähler wollen auch 2009, dass Jugendliche und Betriebe bei einem Ausbildungsplatz in der Heimatgemeinde Unterstützung durch die Gemeinde finden. Die Nachfrage 2008 hat gezeigt, dass der Antrag der Freien Wähler inzwischen eine Erfolgsgeschichte ist.
Mittelfristige Finanzplanung:
Wir stimmen der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung zu.
Hier hoffen wir aber, dass uns durch die allgemeine Wirtschaftslage mit ihren Auswirkungen nicht noch ein Strich durch die Planungen gemacht wird.
Den Wirtschaftsplänen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stimmen wir zu.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister Klein, dem Rechnungsamt, im besonderen Herrn Landwehr, für die umfassende Informationen im vorgelegen Haushaltsentwurf und die sehr gute Zusammenarbeit danken. In diesen Dank möchte ich alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung mit einschließen, ohne deren Engagement die Umsetzung dieses Haushaltsplanentwurfes nicht möglich ist.