Stellungnahme Freie Wähler – Haushaltsplanentwurf 2013
Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2013 ist die Entwicklung und die aktuelle wirtschaftliche Lage der Gemeinde Reilingen von der Kämmerei klar dargestellt und die wesentlichen Zielsetzungen der Planungen für die folgenden drei Jahre sind sehr detailliert erläutert. Der vorliegende Entwurf sollte allerdings auf dem Einband einen Untertitel bekommen, der lauten könnte: "Sieht so die Zukunft unserer Gemeinde tatsächlich aus?" Das Haushaltsjahr 2013 hinterlässt auf den ersten Blick - wenn es läuft wie geplant - den positiven Eindruck: "Wir sparen und können ausgleichen", und zwar teilweise das Defizit von 2012! Allerdings wird die Freude darüber nur kurz! Dieses positive Ergebnis wird unter anderem dadurch erzielt, dass bereit gestellte Mittel für die geplante Sanierung der Leichenhalle 2013 noch nicht benötigt werden. Durch die inkonsequente Abarbeitung und dem Herausschieben einer endgültigen Entscheidung im Gemeinderat ist die inzwischen dringend notwendige Sanierung nur herausgezögert worden. Die Sanierung kommt spätestens ab 2014 (in einer der nächsten Sitzung wird darüber entschieden), die Baukosten sind in der Zwischenzeit gestiegen. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich wesentlich höher als je gedacht. Dieses Hin-und-her und die dadurch entstandenen Mehrkosten trägt der Bürger in den kommenden Jahren. Hier muss sich das Gremium insgesamt kritisch hinterfragen. Denn mit diesem Ergebnis kann keine Fraktion zufrieden sein. Denn Bürgermeister Klein hat es im letzten Jahr zu recht mehrfach Beschlüsse angemahnt, auch im Hinblick auf steigende Baukosten. Wie bekannt, liegen bereits weitere Projekte in der Warteschleife. Beispiel: die Haydnallee und Bierkellergasse mit ca. 1,8 Mio. Euro.
Bedenken hat unsere Fraktion daher bei dem vorliegenden Finanzplan für die Jahre 2014 – 2016. Es wird ein Investitionsprogramm für Reilingen in einmaliger Höhe von 4.857.500 € ausgewiesen. Davon müssen - Stand heute - mindestens 1.400.000 € über Kredite finanziert werden. Die Fraktion der Freien Fraktion steht auf jeden Fall für eine zukunftsfähig aufgestellte Gemeinde, die für unsere Bürgerinnen und Bürger lebenswert ist, immer noch dem Ziel folgend, eine intergenerative Gerechtigkeit zu erreichen. Trotzdem muss auch die kritische Frage erlaubt sein, ist dieses Ziel bei dieser Finanzplanung überhaupt noch realisierbar?
Grundlage bei allen anstehenden Entscheidungen ist für unsere Fraktion immer noch "Sparen und effizient arbeiten"; ohne Qualitätsverlust kostengünstige Lösungen finden. Unter diesem Aspekt müssen wir für die dringendsten Vorhaben jetzt zeitnah Entscheidungen treffen. Viel zu lange warten, zum Beispiel die Vereinsvertreter von SC 08 und TBG, auf konkrete Ansagen. Die Situation bei der Sportanlage verschlechtert sich zusehends und sie ist teilweise für die wichtige Kinder- und Jugendarbeit beider Vereine schon nicht mehr nutzbar.
Nur aus dem Tagesgeschäft unserer Kommune, Zuschüssen und Fördermitteln sind die geplanten Vorhaben nicht finanzierbar. Verwaltung und Gemeinderat müssen sich vermehrt damit beschäftigen, wo und wie effektiver gearbeitet werden kann. Wo hat auch eine Gemeinde die Möglichkeit zusätzliche Einnahmen zu erzielen? Wir denken dabei nicht an Gebührenerhöhungen. Das Ziel heißt Generieren und Innovation!
Die Freien Wähler kritisieren schon seit vielen Jahren die Vergaberichtlinien der Gemeinde bei gemeindeeigenen Baugrundstücken. Es hat den Anschein, als ob gemeindeeigene Baugrundstücke nur als Ladenhüter verwaltet werden. Sechs Baugrundstücke stehen im Holzrott seit Jahren zum Verkauf. Dass die Verkäufe scheitern, liegt sicherlich nicht an der Verwaltung, aber eine gewisse Flexibilität bei der Vermarktung mit besseren Richtlinien wäre dringend notwendig. Auch hier wäre einmal zu prüfen, inwieweit solche Baugrundstücke zum Bau von in Reilingen dringend notwendigen und bezahlbaren Mietwohnungen für junge Familien verwendet werden könnten.
Unser REWE-Markt ist ein Erfolgsmodell. Da muss doch bei der Schlossmühle die Frage erlaubt sein, warum die Gemeinde, sprich KWG, dort nicht genauso unternehmerisches Engagement an den Tag legen könne, um auch in diesem Bereich für die Reilinger Bevölkerung eine Lösung anbieten zu können, die sich rechnet? Nur sie ist unseres Erachtens in der Lage, in diesem sensiblen Bereich für unsere Bevölkerung Neues zu schaffen und dabei die Geschichte Reilingens zu bewahren. Vor Jahren ist dieses Areal als vielgepriesenes Tafelsilber wieder in die Hände der Gemeinde gekommen und wir wehren uns dagegen, dass es Intentionen gibt, diesen Bereich, egal in welcher Form, einfach wieder los zu werden. Damit würden wir als Gemeinderat nicht den Auftrag vieler Bürger erfüllen, die bei der Schlossmühle, eine andere Erwartungshaltung an die Gemeinde haben.
Hier suchen wir bisher vergeblich, die gerade hier im Gemeinderat von allen Seiten geforderte Transparenz. Es stehen bereits interne Überlegungen oder Entscheidungen an. Wann soll denn hier der Bürger mit einbezogen werden, damit er seinen Willen bekunden oder seine Meinung dazu sagen kann, wie die Zukunft der Schlossmühle aussehen soll?
Hier fordern wir, die Freien Wähler, im Vorfeld eine Bürgerversammlung, damit alle Optionen klar auf den Tisch kommen. Einen entsprechenden Antrag werden wir stellen.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer tragen maßgeblich zur Finanzierung der Aufgaben unserer Gemeinde bei, sie ist mit die wichtigste originäre Ertragsquelle im Haushalt. In den letzten Jahren sind die hoch angesetzten Gewerbesteueransätze jedes Jahr eingetroffen, hoffen wir, dass es dank unseren Gewerbetreibenden so weiter geht.
Denn die Ansätze für Mittel von Bund und Ländern sind in allen Bereichen sehr optimistisch prognostiziert und nach deren Vorgaben eingearbeitet. Wobei man auch anerkennen muss, dass jetzt endlich deutlich höhere Zuweisungen aus dem Pakt für Familien und Kinder kommen. Trotzdem kann man den Zuweisungen weniger trauen, als den Steuerzahlungen unserer Gewerbetreibenden, denn die werden sofort und direkt zur Kasse gebeten. Bund und Land sind den Bürgern schlechte Vorbilder, die lassen sich viel Zeit!
Unser Fazit:
Der Haushaltsplan-Entwurf für 2013 ist realistisch und umsetzbar. Bei den Investitionen im Finanzplanungszeitraum 2014-2016 gehen wir im Moment noch davon aus, dass es schwierig wird alles umzusetzen. Die Fraktion der Freien Wähler wird sich aber dafür einsetzen, dass qualifiziert und zeitnah an die Projekte herangegangen wird, um für unsere Bürgerinnen und Bürger "das Beste" möglich zu machen.
Zum Eigenbetrieb Wasser und Abwasser
In beiden Eigenbetrieben müssen zwangsläufig wieder Mittel für Sanierungen eingestellt Werden, an denen kein Weg vorbei geht. Auch das Thema Kanalsanierung wird uns noch viele Jahre begleiten.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan-Entwurf 2013 mit der Finanzplanung 2014 – 2016 sowie den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung und für die Abwasserbeseitigung zu.