Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsentwurf 2011 sowie Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - Fraktionssprecherin Sabine Petzold
Bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf müssen wir leider das Prinzip Hoffnung strapazieren.
- Hoffnung - dass alles so eintrifft, wie im vorliegenden Entwurf geplant. Unser Haushalt 2011 ist in seiner finanziellen Leistungsfähigkeit sehr eingeschränkt. Große Sprünge können wir damit nicht machen und unvorhergesehene Ausgaben können diesen Entwurf ins Schwanken bringen.
Spielräume, die in den vergangenen Jahren immer wieder zu kleinen positiven Wirtschaftsergebnissen geführt haben, sind nicht mehr vorhanden. Es war schon ein Kraftakt, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2011 vorzulegen.
Der wirtschaftliche Aufschwung wird nahezu täglich über die Medien von den Regierungsparteien CDU und FDP in Bund und Land gepriesen. Bis zum Bürger ist davon leider nur bisher wenig oder gar nichts angekommen. Er hat immer weniger Geld zur Verfügung.
Gleichzeitig wird ganz öffentlich auch von einer noch nie da gewesenen Verschuldung der öffentlichen Haushalte gesprochen.
Ein Ergebnis einer Politik, die ständig neue und kostspieligere Aufgaben auf die kommunale Ebene abwälzt. Es gibt dazu inzwischen viele Beispiele, die den Kommunen überwiegend nur eins gebracht haben - Schulden.
Die Folgeerscheinungen der Wirtschaftskrise sind auf der untersten Ebene noch nicht abgearbeitet. Hinzu kommt, dass jegliche Kreativität oder die individuelle Handhabung kommunaler Aufgaben mehr und mehr eingeschränkt wird. Nach lokalen Prioritäten Investitionen zu entscheiden, wie es früher noch üblich und möglich war, diese Möglichkeit wird uns immer mehr genommen. Einsparmöglichkeiten für 2011 wurden mehrfach beraten und sind im Haushalts-Entwurf eingearbeitet. Selbstkontrolle ist angeraten sowie die ständige Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Ertragslage.
Was können wir noch tun?
Begonnene und zuschussfähige Projekte sind abzuschließen und notwendige Maßnahmen zum Bestandserhalt müssen durchgeführt werden. Gleichzeitig müssen wir unsere Infrastruktur und die Attraktivität unseres Standortes erhalten.
Dazu gehören das breit gefächerte Betreuungsangebot für unsere Kinder und die Buslinie nach Walldorf - was uns sehr viel Geld kostet -. Aber, gerade diese Angebote sind wichtige Entscheidungskriterien, damit junge Familien nach Reilingen ziehen. Wir müssen unsere Einwohnerzahl nicht nur halten sondern dringend erhöhen. Die Gemeinde wird daher auch im Jahr 2011 unter diesem Aspekt investieren. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, den Neubau des Kindergartens St. Anna.
Wir müssen konsequent weiter auf die zukunftsfähige Aufstellung unserer Gemeinde hin arbeiten, auch wenn die Spielräume eng sind.
Klagen und Stillstand bringen uns in dieser angespannten Situation nicht weiter. Die Erhaltung der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität.
Unseren Bürgern muss aber ganz klar gesagt werden, diese Lebensqualität wird 2011 mit einer geplanten Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 834.000 € gesichert. Es darf nicht beschönigt werden, dass daraus resultierend die Gemeinde in der Pflicht ist, in vielen Bereichen kostendeckender zu arbeiten. Zwangsläufig müssen wir als politische Mandatsträger damit auch Entscheidungen mittragen, in denen Kostenerhöhungen auf die Bürger zukommen werden.
Ein Punkt möchte ich noch aufgreifen. Die Gewerbesteuer stellt seit Jahren eine konstante Einnahmegröße dar. Trotz aller negativen Prognosen der Vergangenheit haben unsere Gewerbetreibenden immer ein besseres Ergebnis erzielt, als im Haushaltsentwurf eingeplant. In diesem Jahr ist der Ansatz höher. Und damit bin ich wieder beim Prinzip Hoffnung - dass der Wirtschaftsaufschwung auch unseren Gewerbetreibenden höhere Umsätze bringt - und die Erwartungen erfüllt werden.
Zur mittelfristigen Finanzplanung:
Die Fraktion der Freien Wähler ist der Meinung, dass wir zuerst unsere Finanzen konsolidieren und die tatsächliche finanzielle Entwicklung in diesem Jahr abwarten. Wenn wir dann wieder über eine solide Grundlage an finanziellen Mittel verfügen, können wir größere Investitionen oder Vorhaben wieder konkret angehen. Alle mittelfristigen Vorhaben sind zur Zeit für uns erst einmal Wunschdenken.
Die Freien Wähler haben daher auch auf Anträge zum Haushalt 2011 verzichtet.
Zugesichert wurde uns in den Haushaltsberatungen, dass die nicht verbrauchten Mittel aus unserem Antrag zur Schlossmühle von 2010 in diesem Jahr weiter für diesen Bereich verwendet werden. Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2011 sowie den Wirtschaftsplänen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen Herr Bürgermeister Klein, dem Rechnungsamt, im besonderen Herrn Bickle, für die umfassenden Informationen im vorgelegen Haushaltsentwurf danken.