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Vereinsberichte

Jahreshauptversammlung

Ein Rückblick auf das vergangene Jahr mit den für die Freien Wähler erfolgreich verlaufenen Kommunalwahlen und ein Blick auf die aktuelle Gemeindepolitik beschäftigten die Mitglieder der Jahreshauptversammlung der FW Reilingen.

Beginnend mit den Regularien, berichtete Schriftführer Klaus Dechant von den vielen Veranstaltungen und Sitzungen im Wahlkampf, dem "Maifest unter der Dorflinde" und dem "Weinfest in der Scheuer".

Dass die Finanzen stimmten, berichtete Kassiererin Birgit Metzler. Die Kassenprüfer Klaus Lehnhäuser und Walter Astor konnten dies bestätigen. Der Gesamtvorstand wurde daher anschließend einstimmig entlastet.

Der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Katzenberger dankte den Gemeinderäten der Freien Wähler, Günter Blaesius, Isabell Czech, Peter Geng, Peter Hancke, Sabine Petzold und Klaus Schröder für ihren Zeit aufwändigen und engagierten Einsatz für die Gemeinde. Die Vorsitzende Sabine Petzold dankte ihrem Stellvertreter Jürgen Katzenberger und Gemeinderat Peter Hancke für zehn Jahre aktive Mitgliedschaft im FW-Ortsverein und dankte für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Interessiert hörten die Mitglieder dem Bericht der Fraktionssprecherin Sabine Petzold zu. Zu Beginn erläuterte sie kurz, dass die Regierung verfassungsrechtlich in der Verpflichtung stehe, die Finanzierbarkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen zu Gewähr leisten. Sie kritisierte scharf, dass diese davon allerdings weit entfernt sei. Dafür würden Steuersenkungen und Geschenke versprochen und umgesetzt, die lediglich einen geringen Teil der Bundesbürger, wenn überhaupt, glücklich machten. Die Rechnung dafür müssten die Bürger und Bürgerinnen in den Kommunen, also auch in Reilingen gemeinsam tragen. Gerade als Freie Wähler, die nur auf kommunaler und Kreis-Ebene agierten, eine unverständliche und äußerst bedenkliche Entwicklung.

Auf einige aktuelle Themen der Gemeinde ging die Fraktionssprecherin besonders ein. Der schon im Sommer 2008 von der FW-Fraktion im Rathaus als notwendig geforderte Neubau des St.-Anna-Kindergartens sei zur Zeit in der Entwurfsplanung und stehe zur Abstimmung im Gemeinderat an.

Die historische Erforschung der seit drei Jahren in den Besitz der Gemeinde befindlichen Schlossmühle sollte dringendst in Angriff genommen werden. Ohne Erkenntnisse, was sich dort unter der Grasnarbe befindet, kann sich in diesem Bereich nichts tun. Auf Antrag der Freien Wähler wurden Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro für eine Anschubfinanzierung eingestellt, um für Grabungen, Dokumentationen und sonstige Kosten finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Ausdrücklich wies die FW-Sprecherin darauf hin, dass es zur Zeit keine konkreten Interessenten, dafür aber inzwischen viele Reilinger Bürger gebe, die sich für die Erkundung der "Burg unter der Grasnarbe" interessierten. Die Gemeinde solle das Potenzial dieser Bürger nutzen, um gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Dass eine Burganlage von historischer Bedeutung in diesem Bereich sein soll, schließt selbst das Landesdenkmalschutzamt nicht aus. Die FW sehen hier für die Zukunft großes Entwicklungspotenzial, wenn sich die bisherigen Erkenntnisse bestätigen. Beispiele anderer Gemeinden zeigen, dass selbst auf Grundlage wesentlich weniger historischer Funde, Möglichkeiten zur Vermarktung mittelalterlicher Ausgrabungen bestehen, die sich auch komplett refinanzieren.

Größtes Interesse fanden die Ausführungen der Fraktionssprecherin zur Ansiedlung eines Unternehmens mit Photovoltaikpark und der Gründung eines Zweckverbandes in Anschluss an den Neulußheimer Friedhof Richtung Reilingen. Beide Vorhaben wurden aus unterschiedlichen Gründen von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Die schlechte Informationspolitik in dieser Angelegenheit wurde dabei von den Anwesenden sehr kritisiert. Eine klare Aussage gab es aber zum Abstimmungsverhalten der FW-Fraktion. Petzold: "Allgemeinwohl hat oberste Priorität, allerdings bedeutet dies auch, dass Verträge abgeschlossen werden, die das Wohl aller Beteiligten ins Auge fassen und nicht nur das einer Firma." Dazu gehörten unter anderem auch, dass für die Fraktion nicht nachvollziehbar war, wann und ob überhaupt Gewerbesteuer in die Gemeindekasse geflossen wäre. Ein ebenso wichtiger Aspekt war für die Ablehnung, dass angesiedelte Landwirte existenziell bedroht wären und eine intakte Landschaft mit einer lebendigen Agrarkultur und regionaler Versorgung von Lebensmitteln nicht zerstört werden sollte. Einer zukünftigen Nutzung als Gewerbegebiet wird die Fraktion in diesem Bereich auch weiterhin nicht zustimmen. Nicht nur, dass es keine neuen Argumente gibt, es gibt auch weiterhin keine Nachfrage nach Gewerbegrundstücken, die rechtfertigen, dort Geld der Bürger zu investieren. Bei der jetzigen Wirtschaftslage, den anstehenden Generationswechseln in Betrieben werden vermehrt im Ort Grundstücke frei. Hier ist der Gemeinderat in der Pflicht, Gewerbetreibenden zu helfen.

Im Anschluss an den Fraktionsbericht wurde darauf hingewiesen, dass der Osterstand in diesem Jahr nicht beim REWE-Markt stattfinden werde. Die Mitglieder der Freien Wähler würden durch den Ort radeln, um ihren Ostergruß zu verteilen. Erfreuliches gab es dann noch zum Schluss mit der Nachricht, dass das Weinfest in der Scheuer im Oktober wieder mit den Dubbeglas-Briedern stattfinden wird.

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