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Gemeinderatsberichte

Feststellung der Jahresrechnung für 2010

Die vorliegenden Zahlen möchte ich nicht im Einzelnen kommentieren, dies hat Herr Bgm. Klein schon ausführlich gemacht.

Die vorliegende Feststellung Jahresabrechnung 2010 erinnert mich an die Abläufe der vorangegangen Jahre, beim Haushaltsentwurf ein Tal der Tränen und Wehklagen, alle Fraktionssprecher ringen in den Stellungnahmen zum Jahresbeginn mit den Worten, wie wir finanziell über die Runden kommen und nun, ebenso wie in den vergangenen Jahren.

Freude, dass aus finanzwirtschaftlicher Sicht das Jahr 2010 zufrieden stellend abgelaufen ist. Die Verschuldung konnte - zumindest - im Kernhaushalt abgebaut werden, es wurden keine neuen Darlehen gebraucht. Investitionen in Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur waren gerechtfertigt.

Nun heißt es durchatmen und Luft holen für die kommenden Jahre. Auch mal positive Ansätze herausarbeiten und darauf aufbauen. Eigentlich gehört diese Jahresabrechnung für die Bürger 2010 bereits der Vergangenheit an, sie interessiert, wie es jetzt und in Zukunft in Reilingen weiter geht.

Nicht einverstanden sind die Freien Wähler daher mit dem Ausblick der Verwaltung auf die kommenden Jahre.

Es steht dort geschrieben:

Unsere Freude soll sich in Grenzen halten, obwohl sich voraussichtlich die vorhandene wirtschaftliche Erholung, auch auf die Mehreinnahmen im Haushalt der Gemeinde auswirken könnten.

Vor zu schneller Euphorie wird gewarnt. Risiken für die Konjunktur, Folgen der Finanzkrisen in Griechenland und Italien und dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sowie damit verbundene nicht absehbare Kosten.

Hier legt die Verwaltung wieder eine negative dazu noch spekulative Betrachtung an den Tag, die uns schon in den letzten Jahren viel von unser Kreativität oder Bewegungsfreiheit bei den Hauhaltsgesprächen genommen hat, das war übrigens auch beim HH-Entwurf 2010 der Fall.

Realistisch betrachtet ist doch schon klar, dass die globale wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr keinen oder keinen großen Einfluss mehr auf unseren Haushalt 2011 hat. Auch wenn die Verwaltung hier sicherlich an die indirekten Ausgleichszahlungen denkt, ist das doch mehr als spekulativ.

Reilingen ist eine Gemeinde, die mit seinen mittelständischen Betrieben verlässlich aufgestellt ist. Selbst wenn Griechenland morgen aus dem Euro austreten würde und der Ausstieg aus der Kernenergie umgesetzt wird, wird in Reilingen weiter geschafft, im Ort für den Ort.

Die Gewerbesteuer trägt in erster Linie zum Einkommen in unserer Gemeinde bei. Unseren Gewerbesteuerzahlern oder besser allen Steuerzahlern müssen wir danken, denn sie sind zuverlässige Partner, wie auch schon aus dem Finanzzwischenbericht 2011 ersichtlich. Egal, wer gerade in Bund und Land an der Regierung ist. Da kommen häufig nur leere Versprechungen und nicht nachvollziehbare Entscheidungen. Was in Reilingen erwirtschaftet wird rettet uns seit vielen Jahren über Krisensituationen hinweg.

Wir wollen nichts schön reden, aber auch eine Verwaltung sollte - und wir befinden uns ja bereits fast am Ende des Planjahres 2011 - in einem Ausblick auch positive Aspekte aufzeigen und Impulse für die kommenden Haushaltsgespräche 2012 geben.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt aber der Abrechnung 2010 zu,

ebenso den Jahresabschlüssen für Wasser und Abwasser. Auch unsere Fraktion ist der Meinung, das der Jahresabschluss Abwasser aufzeigt, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.

Die Fraktion der Freien Wähler dankt Rechnungsamtsleiter Bickle und den Mitarbeitern des Rechnungsamtes für die Erstellung dieses übersichtlichen Zahlenwerkes..

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